Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers Replik auf den Kommentar von Alexandra Kemmerer

Auf Einladung der Kolleginnen und Kollegen vom theorieblog habe ich vor einigen Tagen einen Beitrag von Steven Schäller aus der ersten Ausgabe des 2012er Jahrgangs der Zeitschrift für Politische Theorie kommentiert, in dem Steven Schäller einige Überlegungen zur Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und deren Rezeption formuliert. Steven Schäller hat nun reagiert. Ich danke ihm, dem Theorieblog […]

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Baustelle Bundesstaat? Steven Schällers ZPTH-Artikel in der Diskussion

In der ersten Ausgabe des 2012er Jahrgangs der Zeitschrift für Politische Theorie stellt Steven Schäller einige Überlegungen zur Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und deren Rezeption an – eine Intervention in einer Diskussion, die ja gerade mit den jüngsten Urteilen noch weiter an Brisanz gewinnt und uns mit den laufenden Verfahren in Karlsruhe in den nächsten Tagen besonders […]

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Parlaments-Travestie

Hält die Regierungskoalition das Bundesverfassungsgericht für doof? Glaubt sie, das war nur Spaß, dass der Zweite Senat auf eine Parlamentsbeteiligung bei der weiteren Euro-Rettung pocht? Ist sie der Meinung, die acht Richterinnen und Richter in Karlsruhe hätten mit ihrem Urteil vor zwei Wochen nur geblufft? Den Eindruck kann man bekommen, wenn man sich ansieht, was […]

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Bundeswehreinsatz im Inneren geht das Parlament nichts an?

Ein „Parlamentsheer“ ist die Bundeswehr nur bei Einsätzen im Ausland. Soweit sie innerhalb der deutschen Grenzen Soldaten in Marsch setzt, braucht die Bundesregierung den Bundestag nicht zu beteiligen. Bundeswehreinsätze im Inneren gehen den Bundestag nichts an – so wenig, dass er sie nicht einmal per Organklage in Karlsruhe überprüfen lassen kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht […]

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Diskriminierungsverbot für Schwule und Lesben ins Grundgesetz

Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie, konfessionelle und politische Intoleranz, Stigmatisierung von Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung – das sind alles Dinge, die wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr haben wollen. Wir haben historisch schreckliche Erfahrungen damit gemacht, dass es früher üblich war, die Gesellschaft entlang dieser Linien auseinander zu dividieren. Damit muss Schluss sein […]

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