Betreuungsgeld: Karlsruhe schützt die Bayern vor sich selbst

Das Urteil des Ersten Senats zum Betreuungsgeld ist da, und es fällt einstimmig genau so aus wie erwartet: Dieses Paradeprojekt der vermeintlichen Erzföderalisten von der Christlich-Sozialen Union scheitert… am Föderalismus. Es ist ein zentralistischer Übergriff in die Kompetenzen der Bundesländer, viel zentralistischer, als das Grundgesetz erlaubt, und daher kann es leider keinen Bestand haben. Ich […]

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Ist Hannibal Lecter psychisch gestört?

Viele Sicherungsverwahrte müssen bis spätestens 31. Dezember 2011 entlassen werden, sofern er oder sie nicht konkret nachweisbar extrem gefährlich oder "psychisch schwer gestört" ist. Das hat das BVerfG im Mai spektakulärerweise entschieden. Die Instanzgerichte haben’s vernommen und machen sich an die Arbeit, diese Vorgaben umzusetzen. Jetzt sieht sich eine Kammer des Zweiten Senats veranlasst, ein […]

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Karlsruhe lässt Landtage abblitzen

Landtage sind im Regelfall eine ziemlich trübe Sache. Es passiert nicht viel von Relevanz in den Landesparlamenten, schon deshalb nicht, weil die Länder nur noch wenig substanzielle Gesetzgebungskompetenzen besitzen. Die Macht liegt bei der Regierung, die über die Exekutive befiehlt und über den Bundesrat in der großen Politik mitmischt. Das wird gelegentlich, wenn auch selten […]

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Europarecht sticht Grundgesetz, und Karlsruhe prüft Europarecht

Wir sind alle noch ganz erschöpft von dem Eurorettungs-Urteil und den vielen Rätselfragen, die es uns zu lösen aufgibt. Da kommt die nächste Senatsentscheidung aus Karlsruhe zum Thema Europa hereingeflattert, die zwar politisch nicht so brisant ist, aber dafür juristisch ziemlich interessant. Es geht um einen urheberrechtlichen Fall, in dem eine italienische Designerfirma, die in […]

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Die Grenzen der Privatisierung staatlichen Zwangs

Das Bundesverfassungsgericht will offenbar etwas Grundsätzliches zu der Frage loswerden, wann und wie der Staat die Ausübung seiner hoheitlichen Zwangsgewalt privatisieren darf. Darauf lässt die heutige Ankündigung schließen, zur Privatisierung des Maßregelvollzugs mündlich verhandeln zu wollen. Laut Verhandlungsgliederung will der Zweite Senat erörtern, ob das entsprechende hessische Gesetz den Maßstäben des Art. 33 IV GG, […]

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Union wirft Verfassungsgericht vor, Verfassung nicht ernst zu nehmen

Die FAZ berichtet, dass der oberste Rechtspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Günter Krings das BVerfG attackiert – wegen dessen Rechtsprechung zur Homo-Ehe. Er beklagt sich bitterlich, dass das BVerfG die "exzeptionelle Schutzanordnung", die Art. 6 GG der Ehe angedeihen lässt, "leer laufen" lässt. Er kenne keine andere Verfassungsnorm, "die das Gericht hat so obsolet werden lassen". Er […]

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Fraport-Urteil des BVerfG: Öffentlicher Raum

Lasst euch herzen und küssen, ihr Richterinnen und Richter des Ersten Senats! Ich weiß, ihr mögt solche Zudringlichkeiten nicht besonders, aber es muss heraus aus mir: Ihr seid einfach toll. Das heute verkündete Fraport-Urteil – man könnte es auch das „,Shoppen-und-Maulhalten’-gibt’s-nicht“-Urteil nennen – ist eine gewaltige Tat für Freiheit und Öffentlichkeit in Deutschland: Es stoppt […]

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BVerfG erfindet Grundrecht auf freie Wahl der Staatsnähe des Arbeitsplatzes

Der Staat ist als Arbeitgeber einer von vielen. Aber er ist der einzige, der Gesetze machen kann. Das ermöglicht ihm, etwas zu tun, was viele andere Arbeitgeber auch gern tun würden: die Rechte seiner Beschäftigten dort, wo sie ihm unbequem sind, einfach – schnipps! – wegoperieren. Jetzt fällt ihm aber das Bundesverfassungsgericht in den Arm, […]

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Die Fastenpredigt des Verfassungsrichters

Buchrezension für Deutschlandradio Kultur Udo Di Fabio: "Wachsende Wirtschaft und Steuernder Staat", Berlin University Press, Berlin 2010, 225 Seiten Fünf Jahre ist es her, dass Udo Di Fabio ein berühmter Mann wurde: 2005 veröffentlichte der Staatsrechtsprofessor und Verfassungsrichter sein Buch "Die Kultur der Freiheit". Darin forderte er die Deutschen derart unverbrämt zur Rückkehr zu Nation […]

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BVerfG: Das Ende der "objektiven" Auslegungsmethode?

Von MATTHIAS KÖTTER (Gastautor) Ende letzter Woche hat das Bundesverfassungsgericht den BGH in punkto nachehelicher Unterhalt in die Schranken gewiesen. Die Entscheidung dürfte aber  nicht nur Familienrechtlerinnen und Familienrechtlern Spaß machen. Denn im Grunde handelt es sich um eine Methoden-Entscheidung, die an uralte Fragen rührt und die teilweise zu überraschenden Einsichten führt. Denn: Erstens betätigt […]

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