Verfassungsreform in Italien: der entscheidende Schritt

Italien erlebt gerade den umfangreichsten und ambitioniertesten Prozess zur Reform seiner Verfassung seit Beginn der Republik. Die Regierung beabsichtigt, das schwerfällige, träge und ineffiziente Gesetzgebungssystem fundamental zu reformieren. Der Senat wird zu einer Kammer der Regionen mit sehr schwachen gesetzgeberischen Kompetenzen umfunktioniert. Das kurzfristige Ziel scheint aber im Moment eher zu sein, ein Zeichen der Reformbereitschaft zu setzen, als dem Land eine gut durchdachte und funktionierende neue Verfassung zu schenken.

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