Rule of law in Greece buckles under institutionalised ill-treatment by law enforcement agents

Rampant police violence, institutionalized racism and a „culture of impunity“: The Council of Europe Anti-Torture Committee’s latest report on Greece reveals once again a shocking lack of respect for human rights and the rule of law in the Greek law enforcement system.

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Three legal requirements for the EU-Turkey deal: An interview with JAMES HATHAWAY

„The right to decide where to seek recognition of refugee status does not entail the right to choose where international refugee protection is to be enjoyed“: One of the foremost experts in international refugee law, James C. Hathaway (Michigan), gives some preliminary indications on the legality of the emerging EU-Turkey agreement on Syrian refugee resettlement.

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Kein Recht auf Namensänderung für Frau Toilette

Der somalische Name „Moxamed“ bedeutet, mit X ausgesprochen, auf Somali „Toilette“. Das soll für eine Namensänderung nicht ausreichen, und zwar dem EGMR zufolge völlig zu Recht. Die Begründung verrät wenig Sensibilität für die Situation von Migranten.

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Ohrfeige im Polizeigewahrsam: Menschenwürde kennt keine Bagatellgrenze

Es ist so lange nicht her, dass der Schlag ins Gesicht des Gegenübers eine wenn schon nicht übliche, so doch im Großen und Ganzen sozial akzeptierte und respektierte Sache war. Mit einer Ohrfeige stellt die Frau ihre Ehre, mit einem Fausthieb der Mann seine Männlichkeit, und mit einem ganzen Assortissement aus Klapsen, Nasenstübern, Watschen, Kopfnüssen und weißgottnichtallem alle beide ihre Autorität gegenüber aufmüpfigen Kindern wieder her. Immer ins Gesicht musste es jedenfalls gehen, aus dem der Geschlagene gerade noch so unverschämt und rotzfrech herausgeschaut hat, anstatt, wie es sich gehört, die Augen schamvoll zu Boden zu richten. Das ist zwar heute umfassend verboten, aber wenn die Frechheit nur groß genug ist, sind wir auch heute nicht gefeit davor, das schon mal ganz in Ordnung oder zumindest verständlich zu finden, wenn da jemandem „die Hand ausrutscht“.

Dieser Art von klammheimlichem Verständnis hat heute die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs, zumindest was die Polizei betrifft, ein klares Ende bereitet.

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On the Margin: Observations on Reception, Ratio and Reform of the Strasbourg Court

Strasburg prompts Discussion. Last friday, the European Court of Human Rights stated in Stübing v. Germany (Application no. 43547/08) that the sanctioning of sexual intercourse between consanguine siblings in German criminal law does not violate the Convention. Possible changes are now in the hands of the domestic legislator – while the applicant of course can […]

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Lebenslang ist nicht unmenschlich

Das deutsche Strafrecht ist menschenrechtskonform. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Klage eines Dreifach-Mörders zurückgewiesen, der mehr als 20 Jahre nach seiner Verurteilung in einem deutschen Gefängnis einsitzt und offenbar wenig Aussicht hat, jemals freizukommen. Da dabei dennoch eine Überprüfung rechtlich möglich sei, liege keine Verletzung von Art 3 EMRK („Niemand darf der […]

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EGMR-Richterstelle zu besetzen. Jemand interessiert?

Das ist doch mal ein interessantes Jobangebot in diesen Zeiten: Die deutsche Richterstelle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird frei. Renate Jaegers Amtszeit läuft am 31. 10. 2010 ab. Jetzt ruft das Bundesjustizministerium alle Interessierten auf, sich für den Posten zu bewerben. Sonst werden Richterposten dieser Art und Güte als Politikum behandelt und ihre Besetzung […]

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