Why the British demands on national parliaments must be resisted

Six years ago today, the Treaty of Lisbon came into force, introducing an early warning system for national parliaments concerned with the principle of subsidiarity. UK Prime Minister David Cameron has called for more incisive rights of national parliaments to block EU legislation. The UK government, which normally preens itself on its flexibility and pragmatism, is trying to impose a one-size-fits-all approach on national parliaments, ignoring their very different mandates, powers, practices, timetables and levels of political interest and staff support. The fact is that waving subsidiarity cards is the least important EU function of national parliaments.

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The Unconstitutional Holiday: Bosnian Constitutional Court annuls Serb Republic Day

Can a national holiday celebrated by a federal sub-entity be in violation of constitutional principles? In a system as fragmented as Bosnia-Herzegovina, apparently it can – according to a recent judgment by the Bosnian Constitutional Court which puts its own acceptance among Bosnian Serbs at risk. The decision, as heart-wrenchingly Bosnian as it may be, raises issues that concern all multicultural societies.

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Verfassungsreform in Italien: der entscheidende Schritt

Italien erlebt gerade den umfangreichsten und ambitioniertesten Prozess zur Reform seiner Verfassung seit Beginn der Republik. Die Regierung beabsichtigt, das schwerfällige, träge und ineffiziente Gesetzgebungssystem fundamental zu reformieren. Der Senat wird zu einer Kammer der Regionen mit sehr schwachen gesetzgeberischen Kompetenzen umfunktioniert. Das kurzfristige Ziel scheint aber im Moment eher zu sein, ein Zeichen der Reformbereitschaft zu setzen, als dem Land eine gut durchdachte und funktionierende neue Verfassung zu schenken.

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Die Logik des Krieges: eine Anmerkung zur ukrainischen Verfassungsreform

Die Verfassungsreform in der Ukraine droht zu scheitern. In dem Vorgang zeigt sich das große ukrainische Dilemma im Kleinen: der Westen setzt Moskaus Zugriff auf die Ukraine wenig entgegen. Der Druck durch Merkel und Hollande auf Porošenko, die Verfassungsreform nach Minsk II umzusetzen, diente dem Ziel, Minsk II nicht scheitern zu lassen, nicht aber den Interessen der ukrainischen Staatsreform mit einer neuen Verfassung als freiwilligem Vertrag der Bürger über die Form ihres Zusammenlebens.

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Anschubsen oder Wegschubsen: Ein Fall von politischer Fehlsteuerung in der Flüchtlingspolitik

Nudging zielt darauf ab, statt immer mehr Aufgaben in staatliche Verantwortung zu übernehmen, durch die manchmal minimale Veränderung von Rahmenbedingungen Anreize zu setzen, um Eigenengagement zu fördern. In der Flüchtlingspolitik bietet die Möglichkeit, für syrische Flüchtlinge Verpflichtungserklärungen abzugeben, für alle, die dem Sterben in Syrien und auf dem Mittelmeer nicht mehr tatenlos zusehen wollen, eine Option sich zu engagieren. Sie fördert gleichzeitig die schnelle Integration der Flüchtlinge, indem diese an ein Netzwerk von Personen angebunden werden, die durch privates Engagement Zugang zu Wohnungs- und Arbeitsmarkt vermitteln können. Aber genau diese interessante Steuerungsidee der Politik droht gerade im Kompetenz- und Finanzstreit zwischen dem Bund und den Ländern zerrieben zu werden.

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Data Protection in the US and the EU: the Case for Federal Solutions

Which level is better placed to provide efficient data protection – the federal or the state level? This question is topical both in the United States and in the European Union. In the US, there are concerns regarding the increased fragmentation of American data privacy law and the lack of relevant federal consolidation. In the EU, the proposed General Data Protection Regulation (GDPR) supposed to replace the Directive of 1995 was met with opposition regarding the “over-centralization of powers” in the European institutions.

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BVerfG und die Zeugen Jehovas: Kirche in Berlin, Verein in Bremen

Ein und dieselbe Religionsgemeinschaft kann nach ein und denselben Verfassungsanspruch auf Anerkennung als öffentlich-rechtliche Kirche gleichzeitig haben und nicht haben, je nachdem welches Bundesland darüber entscheidet. Das geht in einem föderalen Gebilde wie der Bundesrepublik. Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird zwar aufgrund Bundesrechts vergeben, aber von jedem Land in eigener rechtlicher Verantwortung. Wenn es findet, dass die Voraussetzungen vorliegen, dann ja. Wenn nicht, dann nicht. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts soeben entschieden und damit die föderale Quadratur des staatskirchenrechtlichen Kreises in eine völlig neue Komplexitätsdimension vorangetrieben.

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Betreuungsgeld: Karlsruhe schützt die Bayern vor sich selbst

Das Urteil des Ersten Senats zum Betreuungsgeld ist da, und es fällt einstimmig genau so aus wie erwartet: Dieses Paradeprojekt der vermeintlichen Erzföderalisten von der Christlich-Sozialen Union scheitert… am Föderalismus. Es ist ein zentralistischer Übergriff in die Kompetenzen der Bundesländer, viel zentralistischer, als das Grundgesetz erlaubt, und daher kann es leider keinen Bestand haben. Ich […]

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