"Ein Land hat ein Recht darauf, regiert zu werden"

Spanien steht vor Neuwahlen, nachdem die Parteien im Parlament monatelang keine mehrheitsfähige Regierung zustandegebracht haben. Ex-Verfassungsgerichtspräsident und -Generalanwalt am EuGH Pedro Cruz Villalón sieht im Verfassungsblog-Interview die Parteien in der Schuld und prophezeit seinem Land eine assymetrisch föderale Zukunft – möglicherweise mit Vorbildfunktion für Europa.

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"Das wäre wohl so etwas wie eine Verfassungskrise"

Wenn der FPÖ-Kandidat der nächste österreichische Bundespräsident wird, kann er womöglich die Regierung entlassen, eine neue ernennen und das Parlament auflösen – und niemand könnte ihn stoppen. Theo Öhlinger erklärt im Verfassungsblog-Interview, wie das Amt des Bundespräsidenten in Österreich ausgestaltet ist, welche verfassungsrechtlichen Unsicherheiten bestehen und ob eine Verfassungskrise in den Bereich des Denkbaren rückt.

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