Ganz Gallien? Fehlschlüsse aus dem wallonischen CETA-Veto

Wallonien lässt die westliche Welt zappeln – und wird dafür je nach politischem Standpunkt des Betrachters als einzig aufrechtes gallisches Dorf besungen oder als eigennützige Erpresserbande geschmäht. Stutzig macht jedoch die prompte Reaktion, man hätte CETA besser doch nicht als „gemischtes Abkommen“ einstufen sollen, sondern als Abkommen zwischen der EU und Kanada ohne direkte Beteiligung der Mitgliedstaaten. Diese Reaktion zeugt von Demokratieverachtung.

Continue Reading →

Wallonien, CETA und die Tyrannei der Minderheit

Demokratie ist für die Vorgänge in Wallonien nicht das richtige Stichwort. Zu besichtigen ist eine Überföderalisierung mit der Folge einer Handlungsblockade nicht nur Belgiens, sondern der gesamten Europäischen Union. Doch als Ultima Ratio bleibt eine Option: Warum nicht das Abkommen einfach ohne Belgien abschließen?

Continue Reading →

The TTIP Negotiations Innovations: On Legal Reasons for Cheer

After 36 months of talks, the developments in the EU’s proposals for TTIP are far from perfect or complete. However, they demonstrate a huge faith in the EU’s power to institutionally nudge global trade – and render it more legitimate and accountable, as a good global governance actor should. They arguably do provide important reasons for cheer about the evolution of global trade through law.

Continue Reading →

TTIP-Rechtsschutz zu Ende denken

Die EU-Kommission hat für ihren jüngsten Vorschlag zu TTIP viel Lob erfahren. Eine grundsätzliche Frage lässt der Vorschlag allerdings weiterhin offen: Warum sollen nur ausländische Investoren, nicht aber einheimische Unternehmen, Verbraucher und Arbeitnehmer, die jeweils zu ihren Gunsten vereinbarten Schutzstandards einklagen können? Ist die einseitige Klagemöglichkeit nicht ein ungerechtfertigter Vorteil ausländischer Investoren gegenüber anderen von TTIP betroffenen Personen und Gruppen?

Continue Reading →