Skip to content

Tag Archives: Gewaltenteilung

Hartz IV: Papiers Vermächtnis

Sunday, February 14, 2010

Hans-Jürgen Papier steht kurz vor dem Abschied aus Karlsruhe und gibt zu guter Letzt noch ein Interview, in dem er das Hartz-IV-Urteil erläutert. Das hätte es früher auch nicht gegeben, dass der Senatsvorsitzende so kurz nach der Urteilsverkündung noch einmal an die Öffentlichkeit geht, um dieser zum rechten Verständnis des selbst gefällten Richterspruches zu verhelfen. [...]

Filed in BVerfG, Germany | Also tagged , , | Comments (4)

SWIFT: Männerstolz vor Königsthronen! (Frauenstolz natürlich auch…)

Thursday, February 11, 2010

Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass die Zeiten der gouvernementalen Alleinherrschaft in der EU vorbei sind. Und dass der Lissabon-Vertrag der Demokratie in Europa nutzt und nicht schadet. Eat this, Lissabon-Skeptiker! Hier schaukelt sich ein Checks-and-balances-System zurecht, das wahrhaftig Respekt verdient. Hier haben Politiker, die ihren Wählern noch ins Auge schauen wollen und müssen, den [...]

Filed in ECJ, Germany | Also tagged , , , | Comments (2)