Im Spiegelkabinett des Parlamentarismus – Macht und Ohnmacht der europäischen Bürgervertretungen

Einziger Tagesordnungspunkt des Bundestages auf seiner Sondersitzung am 19. August 2015 war die Zustimmung zum dritten Hilfspaket für Griechenland. Wieder einmal hat ganz Europa auf ein nationales Parlament geschaut und sich gefragt, ob es dem Weg zustimmen wird, den die Gubernativen Europas ausgehandelt haben. Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage, welche Rolle Parlamenten überhaupt zukommen kann, zukommen soll, wenn die zugrundeliegenden politischen Projekte gekennzeichnet sind durch Inter- und Transnationalität, große Geheimhaltung und oftmals Zeitdruck. Die These ist: Es zeigen sich widersprüchliche Tendenzen in Europa. Einerseits gewinnen Parlamente an Bedeutung – während das Bundesverfassungsgericht eine Stärkung des deutschen Parlamentarismus vorgibt, stärkt sich das Europäische Parlament aus eigener Kraft. Die Wertschätzung für das Prinzip Parlamentarismus findet andererseits aber in der politischen Realität zur Zeit dort ihre Grenzen, wo die Bürgervertretung ein „Nehmer-Land“ repräsentiert.

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The Euro Summit deal: defeat or victory? A response to Robert Howse

Avoiding Grexit is, of course, the important achievement of the Agreement. But this counts as a success no more than surviving self-inflicted wounds: Concrete discussions on Grexit revived only in the last months and especially after the recent referendum. They are actually the product of the negotiation strategy itself. If we are looking for success then, we are left with debt relief and the new conditionality.

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The Deal on Greek Debt: Political Gamechanger for Europe, Tactical Retreat (not Surrender) by Tsipras

The conventional wisdom, delivered before anyone could really ponder the fine print of the Greek debt deal, is that Tsipras surrendered to the creditors in a humiliating defeat. His referendum and prior tenacity in negotiations proved futile,according to the predominant account that has emerged in the media and the twitter and blog worlds. Wrong on all counts. And here’s why.

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„Haircut“ für Griechenland? (Un-)mögliche Frisuren eines Schuldenschnitts

Die Euro-Regierungschefs wollen Griechenland offenbar mit verlängerten Kreditlaufzeiten und niedrigeren Zinsen helfen, im Euro bleiben zu können. Solange eine Rückzahlungspflicht der Nominalschuld bestehen bleibt, ist eine solche Form des "Haircuts" wohl europarechtlich zulässig – anders als ein tatsächlicher Schuldenschnitt.

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Eine Schuldenrestrukturierung setzt keinen Grexit voraus!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Behauptung, Griechenland könne wegen Art. 125 AEUV nur außerhalb der Eurozone seine Schulden gegenüber anderen Euro-Staaten und EFSF bzw. ESM restrukturieren, beruht auf einem Denkfehler, wenn nicht gar auf einem Taschenspielertrick. Die Pringle-Rechtsprechung des EuGH zeigt: Das Europarecht schaufelt sich nicht sein eigenes Grab. Man muss es nicht erst umgehen, um die Ziele der Union wahrhaft zu verwirklichen.

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