Politessenbeschimpfung ist auch für Abgeordnete strafbar

Es tut mir ja leid, aber immer, wenn in diesem Blog von Italien die Rede ist, gleitet die Sache ins Unernsthafte ab. Fern sei mir jede nationale Stereotypisierung. Wahrscheinlich liegt’s an mir. Diesmal geht es um die Immunität des Abgeordneten: das alte und vornehme Recht der Bürgervertreter im Parlament, nicht wegen ihrer schonungslosen Kritik an […]

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Ein Filetstückchen von einem Fürstentum

Italien hat die Opera Buffa hervorgebracht, und deshalb ist es kein Zufall, dass diese Geschichte auf italienischer Bühne spielt. Wie die New York Times berichtet, hat das kleine Dörfchen Filettino (zu deutsch: das Filetstückchen) in den unwirtlichen Bergen von Lazio die feste Absicht, sich vom italienischen Staat loszusagen und zu einem unabhängigen Fürstentum zu werden. […]

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EGMR: Frei von laizistischem Eifer

Ein Kruzifix im Klassenzimmer ist kein Menschenrechtsverstoß. Dies hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) festgestellt und damit die mit dem Lautsi-Kammerurteil im vorletzten Jahr entstandene Delle im Wappenschild des EGMR wieder ausgebeult. Die Kammer hatte 2009 in einer auch für EGMR-Verhältnisse außerordentlich dünn begründeten Entscheidung das obligatorische Kruzifix in italienischen Schulen […]

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Italien: Homo-Ehe bleibt verboten

Der italienische Oberste Gerichtshof will das Homo-Ehe-Verbot nicht für verfassungswidrig erklären. Die Entscheidung fiel gestern. Die näheren Gründe liegen noch nicht vor. Via JURIST Blog. P.S.: Auf Italienisch, dieser Sprache der Poeten, heißt gleichgeschlechtlich "dello stesso sesso". Wunderbar. Update: Hier die AP-Meldung.

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EuGH: Mafia ist keine höhere Gewalt

Das Müll-Desaster vom Neapel hat ein europäisches Nachspiel für Italien: Der EuGH hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung (C‑297/08) festgestellt, dass Italien damit in eklatantem Ausmaß seine EU-vertraglichen Verpflichtungen verletzt habe. Unbeeindruckt zeigten sich die Luxemburger Richter insbesondere von der Ausflucht, die Deponieplanungen seien eben auf fürchterlich viel Widerstand bei der Bevölkerung gestoßen, und allerhand […]

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Italien: Wo der Spaß aufhört

Eins muss man Silvio Berlusconi lassen: Der Mann hat Humor. Sein jüngster Schurkenstreich ist derart abgefeimt, dass ich schon fast so etwas wie Respekt empfinde. Bevor ich mir in Erinnerung rufe, dass der Typ einen der großen EU-Staaten regiert und gerade dabei ist, die Grenzen dessen zu testen, was wir in Europa noch als Demokratie […]

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