Mit ihrem heutigen Gutachten zum Europäischen Patentgericht stellen die Richterinnen und Richter des EuGH eines unmissverständlich klar: Nur einer hat auf dieser Welt die Autorität, zu sagen, was Unionsrecht ist und was nicht – nämlich der EuGH selbst. Und was er mit dieser Autorität anzufangen versteht, zeigen sie sofort in einem weiteren ziemlich spektakulären Urteil [...]
Ein Telefonkonzern kann sich nicht nackig machen. Weshalb es nur konsequent ist, dass der US Supreme Court dem Telefonriesen AT&T gestern das Recht absprach, sich gegenüber dem Freedom of Information Act auf “personal privacy” zu berufen. Das hatte AT&T versucht mit dem Argument, schließlich sei das Unternehmen eine juristische Person, also müsse es doch auch [...]
An so einem Tag fällt es mir etwas schwer, mich auf Fragen des nachehelichen Unterhalts zu konzentrieren, aber der Verfassungsblogger ist von eiserner Disziplin, zumal das heutige BVerfG-Urteil tatsächlich ein ziemlicher Hammer ist. Ich mach es kurz, damit ich wieder Al-Jazeera kucken gehen kann: Die roten Roben vom Schlossbezirk haben den purpurnen Roben aus der [...]
Jetzt ist es amtlich: Die BGH-Rechtsprechung, wonach auf Drucker und Plotter keine urheberrechtliche Geräteabgabe anfällt, ist mit dem Grundrecht auf Eigentum nicht in Einklang zu bringen. So die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG in einer Reihe von heute veröffentlichten Beschlüssen. Das war zwar eigentlich schon seit dem BVerfG-Beschluss vom August klar, in dem [...]
Wie man hört, soll Rudolf Mellinghoff, Richter am BVerfG, den Spitzenposten im obersten deutschen Finanzgericht übernehmen. Die Sache sei noch nicht ganz entschieden, aber es laufe auf ihn zu. Damit würde schon wieder in Karlsruhe ein Posten frei. Der Post-Lissabon-Umbau des Zweiten Senats könnte weitergehen. Mellinghoffs Amtszeit endet regulär im Januar 2013. Aber der amtierende [...]
Und dann begrüßt der Verfassungsblog natürlich die heute frisch gewählten drei neuen Verfassungsrichterinnen und -richter: Monika Hermanns, bislang Richterin am BGH, rückt im Zweiten Senat an die Stelle von Lerke Osterloh. Den Posten von Siegfried Broß übernimmt der Staatsrechtslehrer und Thüringer Innenminister Peter M. Huber. Und im Ersten Senat wird künftig statt Brun-Otto Bryde die [...]
Dass Wissenschaft und Oberstes Gericht überkreuz liegen, kommt auch hier zu Lande vor. Nach dem Lissabon-Urteil gab es manches aus staats- oder europarechtswissenschaftlichem Munde zu hören und zu lesen, das in Karlsruhe die Ohren zum Glühen und die Hälse zum Schwellen gebracht haben dürfte. Aber wie ein richtiger Clash zwischen Akademie und Justiz aussieht, kann [...]
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat es für eine geschmackvolle Idee gehalten, den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung mit der Aufhängung eines Kreuzes aus Draht zu feiern. War das klug? Nein. Ein Gericht, noch dazu eins, das sich zu keinem geringen Teil mit ausländer- und asylrechtlichen Verfahren befasst, sollte jeden Eindruck weltanschaulicher Voreingenommenheit vermeiden. War das verfassungswidrig? Na, [...]
Aus Karlsruhe eine neue Kammerentscheidung zur überlangen Verfahrensdauer – passend zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren: Einen Kläger über Jahre auf seine mündliche Verhandlung warten zu lassen, von deren Ausgang sein Krankenversicherungsstatus abhängt, einfach nur, weil sonst so furchtbar viel zu tun ist – das geht nicht. Schon gar nicht, wenn das offenbar System hat: (…) die betroffene [...]
Richterliche Zurückhaltung ist eine Zier. Sie zeugt von Respekt vor dem demokratisch gewählten Gesetzgeber und umsichtiger Kenntnis der eigenen, prekär legitimierten politischen Macht. Sie ist das Gegengewicht zu der Befugnis der Justiz, die Entscheidungen des Gesetzgebers nötigenfalls zu korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht dafür bekannt, in dieser Hinsicht besonders zimperlich zu sein. Neu ist aber, [...]