Japanische Unterhauswahl 2017: Gedanken über eine mögliche Verfassungsänderung

Die japanische Regierungspartei LDP unter Ministerpräsident Shinzo Abe hat seit der letzten Unterhauswahl eine verfassungsändernde Mehrheit. Die will sie nutzen, um in der anti-militaristischen Verfassung die Existenz der Selbstverteidigungskräfte zu verankern. Was steckt dahinter?

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Free Speech schützt das Recht, zu lügen

Ein US-Gericht hat ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das unter Strafe stellt, mit erfundenen militärischen Auszeichnungen zu prahlen: … given our historical skepticism of permitting the government to police the line between truth and falsity, and between valuable speech and drivel, we presumptively protect all speech, including false statements, in order that clearly protected speech […]

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