Shared powers: the elephant in the room in the division of powers-debate

The saga surrounding the signing of the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) has again brought the issue of the division of foreign affairs powers between the EU and its Member States to the centre of attention of many an EU lawyer. How far do the EU’s exclusive powers to conduct a ‘common commercial policy’ reach? Do implied powers supplement the EU’s express exclusive powers in this area? Is it appropriate to apply a so-called ‘centre of gravity’ test when assessing the vires of a particular EU action on the international scene, or should a piecemeal approach be followed, whereby the inclusion of a single provision that reaches beyond the scope of the EU’s exclusive powers requires a proposed international agreement to be adopted as a ‘mixed’ agreement?

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Wallonien, CETA und die Tyrannei der Minderheit

Demokratie ist für die Vorgänge in Wallonien nicht das richtige Stichwort. Zu besichtigen ist eine Überföderalisierung mit der Folge einer Handlungsblockade nicht nur Belgiens, sondern der gesamten Europäischen Union. Doch als Ultima Ratio bleibt eine Option: Warum nicht das Abkommen einfach ohne Belgien abschließen?

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Spielstand nach dem CETA-Beschluss: 2:2, und Karlsruhe behält das letzte Wort

Das BVerfG hat gesprochen, und (fast) alle sind zufrieden. Beide Seiten können sich als Sieger fühlen. Der wahre Sieger ist aber, manchen Ungereimtheiten in den Beschlussgründen zum Trotz, das Bundesverfassungsgericht selbst,

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Endstation Karlsruhe? Was von der CETA-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwarten ist

Die emotionsgeladene öffentliche Debatte um CETA und TTIP steuert auf einen vorläufigen Höhepunkt zu: Am morgigen 12. Oktober 2016 befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Anträgen, die es dem deutschen Vertreter im Rat verbieten sollen, dem Abschluss des CETA-Abkommens mit Kanada zuzustimmen bzw. durch sein Abstimmungsverhalten die vorläufige Anwendbarkeit des CETA zu ermöglichen. Was sind die verfassungsrechtlichen Maßstäbe? Und wie wird das BVerfG voraussichtlich entscheiden?

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Keine Ratifikation des CETA ohne den Deutschen Bundestag – so oder so …

EU-Kommissionspräsident Juncker will das umstrittene CETA-Freihandelsabkommen in alleiniger Kompetenz der EU behandeln lassen. Vor allem in Deutschland fürchten viele, dass CETA damit einer legitimationsstiftenden Kontrolle des Bundestages entzogen würde. Doch wie steht es tatsächlich um den Einfluss des Bundestages? Nach meinem Dafürhalten ergeben sich für CETA nicht nur im Falle der Behandlung als gemischtes Abkommen, sondern auch im Falle der Behandlung als Abkommen in alleiniger EU-Kompetenz entscheidende Einwirkungsmöglichkeit des Bundestages.

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Supranationale Demokratie als Demokratieflucht: Die Kommission im Freihandelsmodus

In Sachen TTIP und CETA ist die Kommission nach mehrfachem Hin und Her offenbar entschlossen, den nationalen Parlamenten doch kein Recht zur Mitsprache einzuräumen. Das ist ein kognitiver Rückschritt der Kommission in Sachen Responsivität gegenüber demokratischer Öffentlichkeit und mit der Prämisse, durch das Europäische Parlament seien die Abkommen noch irgendwie durchzubringen, auch eine demokratische Milchmädchenrechnung.

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What will happen if the Dutch vote ‘No’ in the Referendum on the EU-Ukraine Association Agreement?

On 6 April 2016, a referendum on the approval of the EU-Ukraine Association Agreement will be held in the Netherlands. This is the direct result of a new law that gives citizens the right to initiate a so-called ‘corrective’ referendum to refute decisions taken at the political level. If the "No" camp prevails, as polls suggest it will, that would not be a victory for democracy as proclaimed by the Dutch initiators of the referendum but rather the opposite. Allowing a relatively small part of the population in a relatively small member state to block the entry into force of an agreement which is approved by the national parliaments of 29 countries and the European Parliament would be very cynical. It would also undermine the consistency and legitimacy of the EU’s external action taking into account that other, largely comparable agreements would remain unaffected.

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Ganz, aber doch nur teilweise – die Beteiligung des Deutschen Bundestages an gemischten völkerrechtlichen Abkommen der EU

Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag streiten zurzeit über die Notwendigkeit der Zustimmung zur Ratifikation des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Westafrika und der Europäischen Union. Es liegt auf der Hand, dass im Hintergrund der Ratifikationsfrage die weitreichende innenpolitische Debatte zu TTIP steht. In diesem Beitrag sollen die Rechtsfragen, die sich im Hinblick auf die Zustimmung zur Ratifikation des WTA als (nach Unionsrecht) gemischtem Abkommen stellen, kurz systematisch aufbereitet werden.

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