Von den Grenzen der Gewalt

Prügelnde Ehemänner sind eine furchtbare Sache. Sie wird noch furchtbarer, dass sie häufig auf besonders wehrlose Opfer treffen: Viele Frauen, die von ihrem Partner misshandelt werden, kommen trotzdem nicht los von ihm. Sie verteidigen ihn, sie kehren zu ihm zurück, immer wieder. In Spanien ist die Entschlossenheit, der häuslichen Gewalt mit aller Härte des Gesetzes […]

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Der Bundesrat, mein am wenigsten geliebtes Verfassungsorgan

Der Bundesrat hat kurz vor Ostern zum ersten Mal von einer wichtigen neuen Lissabon-Errungenschaft Gebrauch gemacht: Seinem blitzeblanken neuen Recht nämlich, angebliche Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips durch geplante EU-Rechtsakte zu rügen. Die Länderkammer hat sich dafür die geplante EU-Richtlinie zur Schutzanordnung ausgesucht. Dabei geht es um Opfer von Straftaten, die ihre Peiniger mit gerichtlichen Verfügungen auf […]

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