Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann

Kommt es nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zu einer Minderheitsregierung? Deren Befürworter erhoffen sich davon eine Renaissance des Parlamentarismus. Solche Vorstellungen sind aber, bei allem Respekt, romantischer Unfug und beruhen auf grundsätzlichen Fehlvorstellungen über das Regierungssystem im Allgemeinen und die heutige Verfassungslage im Besonderen.

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Der Grundsatz (in)effektiver Opposition: zum Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts in Sachen Oppositions­fraktionsrechte

Übermächtige Koalitionen mit zersplitterter Opposition werden wohl auch in Zukunft die Parlamentswirklichkeit in Deutschland bestimmen. Vom Prinzip effektiver Opposition bleibt dann nur wenig übrig. In seinem letze Woche verkündeten Urteil zu Oppositionsrechten scheint uns das BVerfG mit der Vorstellung des heroischen Abgeordneten trösten zu wollen, der mit der Waffe der Chancengleichheit in der Hand die Kontrolldefizite des parlamentarischen Regierungssystems kompensiert. Das klingt vertraut, ruft hehre Liberalismus-Bilder des 19. Jahrhunderts auf. Mit Verfassungswirklichkeit und Parlamentspraxis haben und hatten diese Bilder indessen nichts zu tun.

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Zum Dilemma des Verfassungsgerichtszugangs kleiner Oppositionsparteien: Was sagen eigentlich die Zahlen?

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert, eine wirkungsvolle parlamentarische Opposition gegen die gegenwärtige Vierfünftelmehrheits-Koalition könne es nicht geben, weil ihr der Zugang zum Verfassungsgericht mittels der abstrakten Normenkontrolle verwehrt bleibt. Mag dieses Argument zwar öffentlichkeitswirksam und normativ diskussionswürdig sein, empirisch haltbar ist es jedenfalls nicht. Wer genauer hinschaut, sieht: eine wirkungsvolle Opposition aus dem Bundestag, die sich rein durch eine Antragsberechtigung für die abstrakte Normenkontrolle konstituiert, gibt es nicht.

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L’isola che non c’è – ein Vorgeschmack auf Opposition in Zeiten der Großen Koalition

An Peter Pans Nimmerland mochte man sich gestern im Bundestag erinnert fühlen, als das Plenum die Entschließungsanträge von Grünen und Linken zu den Abhöraktivitäten der NSA in einen nicht existierenden Hauptausschuss verwies. Nachdem der Bundestag seit Wochen auf eine neue Regierung wartet wie sonst nur auf Godot, bot sich bei der ersten Arbeitssitzung des neu konstituierten Parlaments ein desaströses Bild, das in Hinblick auf die Rechte der parlamentarischen Minderheit nichts Gutes ahnen lässt für die nächsten vier Jahre unter der Großen Koalition.

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Regierungsopposition und Oppositionsregierung

Die Regierung hat die Macht, die Opposition nicht. Gerade weil und insoweit die Opposition die Macht nicht hat, kann sie sich als Alternative präsentieren und eines Tages die Macht übernehmen und die Regierung machtlos machen. So funktioniert Demokratie: So ist sie vor Zeiten in England entstanden, so lernen wir es schon im Sozialkundeunterricht, und anders […]

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