Der österreichische VfGH zur Wahlanfechtung: eine rechtsrealistische Kritik

Das VfGH-Urteil stützt sich bei seiner Annullierung der Stichwahl des Bundespräsidenten auf zwei formale Argumente. Diese sind aus mehreren Gründen nicht überzeugend. Auch ethisch und politisch hält das Urteil einer Überprüfung nicht stand.

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Gute und schlechte Gründe: zur Annullierung der Stichwahl in Österreich

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte einen guten und einen schlechten Grund, die Stichwahl des Bundespräsidenten zu annullieren. Die vorzeitige Veröffentlichung der Wahlergebnisse war ein guter Grund. Die formelle Verletzung der Vorschriften zur Briefwahl dagegen wäre eher ein Anlass gewesen, seine Rechtsprechung zum Wahlrecht endlich zu korrigieren. Dass er das nicht getan hat, bringt das ganze System ohne Not in Misskredit.

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Die Stichwahl in Österreich wird wiederholt, und das ist gut so

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat keine Anzeichen für eine Manipulation der Stichwahl zum Bundespräsidentenamt gefunden, wohl aber die durch Schlamperei bedingte, weit verbreitete hypothetische Möglichkeit dazu. Dass er die Wahl von Alexander van der Bellen annulliert und die Wiederholung der Wahl anordnet, ist eine am Ende nicht nur rechtlich, sondern auch politisch gute Entscheidung.

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Wogegen ich bin, wenn ich gegen die Neuen Rechten bin

Am Sonntag in einer Woche werden die Österreicher entscheiden, ob der FPÖ-Politiker Norbert Hofer ihr Staatsoberhaupt wird oder der Grüne Alexander van der Bellen. Welche potenziell unumkehrbaren Folgen diese Entscheidung für die Zukunft von Liberalität und Pluralismus in unserem Nachbarland im Süden mit sich bringt, hat hier kürzlich Theo Öhlinger erläutert. Da wird einem schon schwummrig genug. Aber mir scheint, die Bedeutung dieser Entscheidung geht aber noch weit über diese Folgen für Österreich hinaus. Hier stellen sich in nie dagewesener Schärfe zwei Vorstellungen wohl geordneter Gesellschaft zur Wahl, deren Gegensatz so oder ähnlich in ganz Europa zunehmend die Politik dominiert. In Österreich – und das ist das Neue, das gab es noch nie, selbst in Polen nicht in dieser Schärfe – wird dieser Gegensatz jetzt tatsächlich majoritär entschieden, mit Geltungsanspruch für das ganze Land: So. Oder so.

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