Schengen schlägt zurück!?

Die Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Bundespolizeigesetz genügen für sich genommen nicht den Vorgaben des EU-Rechts. Sie sind zu unbestimmt und drohen daher zu einer Kontrollpraxis zu führen, die in ihrer Wirkung im Schengenraum verbotenen Grenzkontrollen gleichkommt, so der EuGH gestern Vormittag. Doch auf den zweiten Blick ist die Entscheidung weit weniger mutig als sie scheint.

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Schengen und die versteckte Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Verstößt es gegen Schengen, dass Busunternehmen gezwungen werden, die Pässe ihrer Kund/innen zu kontrollieren? Gut möglich, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und dem Antrag eines Busunternehmen stattgegeben, das eine derartige Verfügung erhalten hatte. Das Verfahren ist über Deutschland hinaus von Bedeutung und könnte sich auch auf die Strafbarkeit des Schleusens auswirken, wenn man das Antidiskriminierungsrecht hinzuzieht.

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Racial Profiling is unconstitutional

It can be debated, whether it merely constitutes an act of “highbrow legalism” (as the chairman of the German Police Union put it) to enforce the non-discrimination rule in art. 3 par. 3 of the German Grundgesetz. The Superior Administrative Court of Rhineland-Palatinate in the city of Koblenz, however, ordered the supremacy of the Constitution […]

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