Asyl und Migration – Recht und Wirklichkeit

Vernünftige und angemessene Reaktionen in Gesetzgebung und Rechtsanwendung sind, wie so häufig, auch in der Asyl- und Migrationspolitik zugleich die kompliziertesten, unbequemsten und langwierigsten, aber letztlich doch die einzig möglichen Wege, auch wenn sie die Ziele nicht immer zu vollster Zufriedenheit erreichen werden. Leider ist viel Zeit durch gut gemeinte Appelle, auch solche an die gesamteuropäische Solidarität, durch halbherzige bis völlig ungeeignete Reaktionen und teilweise durch abstruse, jenseits des rechtlich Möglichen und des tatsächlich Vollziehbaren liegende Reaktionsvorschläge vergeudet worden. Je länger dieser Zustand andauert, desto schmerzlicher für alle wird das schlussendlich unausweichliche Umsteuern.

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Verteilung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter auf die Bundesländer: eine Sache des Kindeswohls?

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden künftig wie Erwachsene auch auf die Bundesländer verteilt. Dafür sorgt das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher", das am Sonntag in Kraft getreten ist. Die Neuregelungen werden vor allem mit dem Vorrang des Kindeswohls gerechtfertigt, der sich aus Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention ergibt. Doch trägt die Neuregelung wirklich den Belangen des Kindeswohls Rechnung und läuft ihnen nicht vielmehr zuwider?

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Jenseits von Dublin: zulässige Rückschiebungen in die Nachbarstaaten

Wie kann man in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern mittelfristig wieder ein funktionierendes Asylsystem in Europa und darüber hinaus etablieren? Das ist die Königsfrage der derzeitigen Debatte um die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zwischenschritte hierzu könnten sein, das bilaterale Rückführungsabkommen mit Österreich zu reaktivieren oder sicherer Aufenthaltsorte auszuweiten und so im geltenden deutschen Recht die Verantwortung anderer Staaten zu betonen.

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Grenze auf, Grenze zu? Die transnationale Wirkung von Rechtsverstößen im Dublin-System

In der Flüchtlingskrise bedarf es einer europäischen Lösung. Die verbreitete Vorstellung, man könne Flüchtlinge an der deutschen Grenze massenhaft abweisen, erweist sich vor dem Hintergrund des europäischen Asylrechts als Irrglaube. Dieses beruht auf dem wechselseitigen Vertrauen darauf, dass alle Mitgliedstaaten die rechtlichen Vorgaben einhalten. Die Rechtsverstöße einiger gehen nun zulasten Deutschlands. Einen Ausweg aus diesem Dilemma wird man nicht an der nationalen Grenze finden.

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Crisis, what Crisis? Some Views from Spain on the Recent Refugee Crisis in Europe

The Spanish approach to the ongoing refugee crisis is certainly striking given the general lack of involvement and indifference with which the national government has addressed the issue. The same cannot be said of other subnational authorities (i.e. autonomous regions, municipalities, etc.) or the general public, who have been particularly active and eventually contributed to the mobilisation of the national government, thus modifying its initial attitude. One should not find extraordinary this reluctance in addressing the problem of refugees, as it in fact reveals a remarkable continuity with the actions of previous governments, whatever their political colour. This undoubtedly constitutes quite a paradox: even if during its recent turbulent history Spain has been generating refugees in large numbers, with the establishment of democracy its attitude towards the notion of asylum revealed a striking lack of ambition.

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Responsibility Sharing of Asylum Seekers in the EU: Good Quality First Reception is the Key

Why are we surprised that asylum seekers will go to great efforts to arrive somewhere where they have a chance of decent reception conditions rather than being forced to live on the street or locked up in horrific detention centres? Clearly good quality first reception is the key to equitable distribution of asylum seekers. Until there are good quality reception facilities available in all Member States there is no point even addressing the question of responsibility sharing.

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