Deutschland hat eine neue Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Angelika Nußberger, Verfassungs- und Sozialrechtlerin an der Universität Köln und Leiterin des dortigen Instituts für Ostrecht. “Institut für Ostrecht” – bin das ich oder klingt das tatsächlich ein bisschen, wie soll ich sagen? Aber egal, da kann Frau Nußberger nichts dafür, und es ist ohne [...]
Gemunkelt wurde es schon lange, auch an Andeutungen des alten Herrn selber hat es nicht gefehlt. Jetzt, so meldet SCOTUS Blog, ist es soweit: John Paul Stevens, der Dienstälteste und überhaupt Älteste unter den Richtern des US Supreme Court, hört auf. In wenigen Tagen feiert er seinen 90. Geburtstag. Stevens gehört zu den Moderat-Liberalen unter [...]
Andreas Paulus, seit heute Verfassungsrichter, ist 41 – der jüngste Verfassungsrichter, den wir je hatten. Den Ehrentitel hatte bisher Paul Kirchhof inne, der war 1987, als er sein Amt antrat, 44. Andreas Voßkuhle, seit heute Präsident des Verfassungsgericht, ist 46 – der jüngste Verfassungsgerichtspräsident, den wir je hatten. Wer sein Vorgänger ist, weiß ich gar [...]
Mein jüngster Einwurf zum Thema Verfassungsrichterwahl hat, juhuh!, eine kleine Kontroverse ausgelöst, die absolut kleinstmögliche Kontroverse genauer gesagt, nämlich zwischen mir und zwei (von zwei) Kommentatoren, aber immerhin: Anlass, sich genauere Gedanken zu machen. Ich bin für eine öffentliche Debatte über Werk und Person von Verfassungsrichter-Kandidaten, bevor diese ins Amt gewählt werden. Warum? Legitimation Es [...]
Keiner weiß was. Am 1. März endet die Amtszeit des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Wer sein Nachfolger wird? Es gibt nicht einmal Gerüchte. Die FDP ist diesmal am Zug, den Posten zu besetzen. Gut, die haben derzeit andere Sorgen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die die Personalie einfach zurückgestellt haben, nach dem [...]
Das Citizens-United-Urteil des Supreme Court rockt mit unverminderter Heftigkeit die verfassungspolitische Diskussion in den USA. Ein Aspekt an der Entscheidung, in der der Gerichtshof die Schranken für Wahlkampfunterstützung durch Unternehmen niederreißt, ist besonders beunruhigend: Die fünf konservativen Richter, die das Urteil stützen, setzen den Gerichtshof dem Verdacht aus, sich für den Machtgewinn und -erhalt der [...]
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des 2. Senats, wird also doch Präsident werden, wenn Hans-Jürgen Papier in ein paar Wochen ausscheidet. “Voßkuhle kommt”, zitiert die SZ (offline) den CDU-Rechtspolitiker Günter Krings, der für die Schwarzen die Karlsruher Personalpolitik koordiniert. Das war zwar bisher auch schon immer so, dass beim Ausscheiden des Präsidenten dessen Amt auf den Vorsitzenden [...]
Im Handelsblatt tut mir heute Wolf Albin die Ehre, den Verfassungsblog zu zitieren – mit meinem Posting über den Aufstand des OLG Oldenburg gegen das Bundesverfassungsgericht nämlich, den er als Beleg dafür heranzieht, dass das BVerfG zunehmend in schwere See navigiert. Hat er Recht mit der These, finde ich.
Das ist doch mal ein interessantes Jobangebot in diesen Zeiten: Die deutsche Richterstelle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird frei. Renate Jaegers Amtszeit läuft am 31. 10. 2010 ab. Jetzt ruft das Bundesjustizministerium alle Interessierten auf, sich für den Posten zu bewerben. Sonst werden Richterposten dieser Art und Güte als Politikum behandelt und ihre Besetzung [...]