Dauerobservation von Ex-Sicherungsverwahrten: Einstweilig zulässig

Einen entlassenen Sicherungsverwahrten dauerhaft und auf Schritt und Tritt unter Beobachtung zu stellen, ist… zulässig? Nicht zulässig? Kommt drauf an? Die Rechtslage ist schwierig, und die heutige Kammerentscheidung aus Karlsruhe trägt nicht dazu bei, sie zu entkomplizieren. Es geht um einen jener Fälle, in denen ein Sexualstraftäter infolge der EGMR-Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung auf freien Fuß […]

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Ist Hannibal Lecter psychisch gestört?

Viele Sicherungsverwahrte müssen bis spätestens 31. Dezember 2011 entlassen werden, sofern er oder sie nicht konkret nachweisbar extrem gefährlich oder "psychisch schwer gestört" ist. Das hat das BVerfG im Mai spektakulärerweise entschieden. Die Instanzgerichte haben’s vernommen und machen sich an die Arbeit, diese Vorgaben umzusetzen. Jetzt sieht sich eine Kammer des Zweiten Senats veranlasst, ein […]

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Es gibt kein Grundrecht auf Schutz vor Straftätern

Bei der Verhandlung in Karlsruhe zu Sicherheitsverwahrung am letzten Dienstag war viel von den Schutzpflichten des Staates die Rede. Von den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung, die die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) angeblich nicht hinreichend im Blick gehabt hätten, als sie der deutschen Praxis, gefährliche Straftäter auch nach Verbüßung ihrer Strafe einfach weiter im […]

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Das Zombie-Gesetz nachträgliche Sicherungsverwahrung

Es gibt nichts Gruseligeres, als wenn ein Toter immer wieder aufsteht und einem an die Gurgel will, man kann ihn umbringen, so oft man will. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist zum 1.1.2011 abgeschafft. Good Riddance: Nach dem (heute obendrein in drei Fällen bekräftigten) Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 war diese Lösung, wonach […]

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Karlsruhe flüstert ein Beschlüsschen zur Sicherungsverwahrung

Normalerweise hängt die Latte, ab wann eine Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht eine Pressemitteilung wert ist, ziemlich niedrig. Wenn die Pressestelle mal untätig bleibt, dann handelt es sich zumeist um kursorische Nichtannahmebeschlüsse, die keinen Menschen interessieren. Die heute veröffentlichte Kammerentscheidung, einem Kinderschänder zu einer erneuten Überprüfung seiner Sicherungsverwahrung zu verhelfen, dürfte angesichts der Aktualität des Themas durchaus […]

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