Le gouvernement de soi et des autres: Zu Auftrittsverboten für türkische Regierungsmitglieder

Die hochproblematische Verfassungsreform in der Türkei führt innerhalb der EU zu ungewöhnlichen Allianzen: In seltener Einmütigkeit wird länderübergreifend von ganz rechts bis weit ins linke politische Spektrum hinein ein Auftrittsverbot für türkische Politiker gefordert. Das gefühlt häufigste Argument bemüht dabei die Souveränität: Man möchte die Kampagne der türkischen Regierung für ihre die Gewaltenteilung gefährdende Verfassungsreform nicht auch noch im eigenen Land haben. In einer pluralistischen Gesellschaft weckt solche Einmütigkeit Zweifel, die sich bei näherem Hinschauen verfestigen – und zwar in juristischer wie politischer Hinsicht.

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Ein Filetstückchen von einem Fürstentum

Italien hat die Opera Buffa hervorgebracht, und deshalb ist es kein Zufall, dass diese Geschichte auf italienischer Bühne spielt. Wie die New York Times berichtet, hat das kleine Dörfchen Filettino (zu deutsch: das Filetstückchen) in den unwirtlichen Bergen von Lazio die feste Absicht, sich vom italienischen Staat loszusagen und zu einem unabhängigen Fürstentum zu werden. […]

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Das Würgen der Briten an der Menschenrechtskonvention

Dass die Briten ihre Schwierigkeiten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention haben, ist seit langem bekannt: Immer noch würgt das britische Parlament an der Kröte, die ihr der EGMR im Fall Hirst zu schlucken gegeben hat – jenem in UK heftigst umstrittenen Urteil, wonach die britischen Strafgefangenen nicht pauschal von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen werden dürfen. Großbritannien […]

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Karlsruhe verhandelt am 5.7. zu Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5.7. zum Fall Griechenland/Euro-Rettungsschirm eine mündliche Verhandlung veranstalten. Das höre ich gerade über den Verteiler der Justizpressekonferenz; offenbar funktioniert in Karlsruhe der Pressemitteilungsverteiler gerade nicht. Ich bin, wie jeder andere auch, sehr gespannt darauf, wie sich Karlsruhe hier positioniert.

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Ist es eine gute Idee, Richter über die Gültigkeit von Gesetzen urteilen zu lassen?

Diese Frage bewegt in den USA so manchen, seit Obamas Gesundheitsreform in Kraft getreten ist: Die wird von den Republikanern der Verfassungswidrigkeit geziehen, weil sie angeblich die Rechte der Bundesstaaten mit Füßen tritt. Die dahinterstehende Argumentation hält zwar das etablierte Verfassungsrecht nahezu einhellig für hanebüchen, aber trotzdem finden sich Gerichte, die ihr folgen. Der erschreckende […]

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Failed State mitten in Europa

Belgien, der Failed State mitten in Europa, ist ohne Aussicht, auf absehbare Zeit eine demokratisch legitimierte Regierung zu bekommen. Und das ist noch nicht einmal das Irrste. Das Irrste ist, dass das außer den Finanzmärkten keinen Menschen groß aufzuregen scheint. Die Belgier kommen offenbar ganz gut zurecht mit diesem Zustand. Sie werden zwar von Leuten […]

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Der kleine Nick und die Lächerlichkeit

Der kleine Nick hat richtig Mist gebaut. Die strenge Lehrerin Viviane Reding staucht ihn erbarmungslos zusammen. Er greint und heult, aber das hilft ihm überhaupt nichts. Er zeigt auf seinen dicken Kumpel neben ihm: Der sei doch auch dabei gewesen! Aber der schüttelt nur stumm den Kopf. Und dann traut sich sogar der Hilfslehrer José […]

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EU-Generalanwalt zerrupft die nationale Staatsbürgerschaft

Die heutigen Schlussanträge zur Öffnung des Notarberufs für EU-Ausländer von Generalanwalt Cruz Villalón sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Erstens zeichnet sich ab, dass der EuGH zum ersten Mal positiv bejahen könnte, dass es tatsächlich so etwas wie eine Tätigkeit i.S.v. Art. 51 AEUV gibt, die "mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden" und daher von der […]

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Die nicht so eilige Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm

Warum hat das so lange gedauert? Das ist die Frage, die ich mir angesichts der heutigen Entscheidung des Zweiten Senats über den Gauweiler-Antrag gegen den Euro-Rettungsschirm stelle. Die Entscheidung, der Schachtschneider-Professorentruppe gegen den Griechenland-Bailout keine Einstweilige zu gewähren, erging schnell wie ein Fingerschnips. In der heutigen Entscheidung, die zum zwei Tage später beschlossenen Euro-Rettungsschirm erging, […]

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