Die Europäische Staatsanwaltschaft – Eine Gefahr für den fair trial-Grundsatz?

Die EU möchte im Jahr 2015 eine Europäische Staatsanwaltschaft einrichten. Diese soll es erleichtern, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu verfolgen. Aber sie birgt auch Gefahren: Nur wenn parallel auch die Rechte der Beschuldigten gestärkt werden, ist dieses Ziel mit dem fair trial-Grundsatz vereinbar.

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Aufnahme in die DNA-Datei: Sitzt dieser Colt der Strafjustiz zu locker?

In die DNA-Datei kommt keinesfalls jeder, der mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen ist. Dazu muss man schon mindestens eine Sexualstraftat oder einer "Straftat von erheblicher Bedeutung" begangen haben und obendrein "wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse" Grund zu der Annahme geben, dass man künftig noch mal […]

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Deals im Strafprozess: Etikettenschwindel im Namen der Effizienz

Geständnis gegen Strafnachlass: Diese Art von Absprache, „Deal“ genannt, gibt es im Strafverfahren schon seit Jahrzehnten. Seit 2009 ist er gesetzlich geregelt. Der Gesetzgeber reagierte damit auf die bereits 2005 geäußerte Bitte des Bundesgerichtshofs (Az. GSSt 1/04), dem bei seinen Versuchen, selbst für rechtliche Leitplanken zu sorgen, mulmig geworden war. Das Ganze schien dem Bundesgerichtshof […]

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