Justice Kagan über Rechtskritik und die Eismaschine im Supreme Court

Das Bundesverfassungsgericht erfreut sich einer aktuellen Umfrage zufolge bei den Bürgern stetig wachsender Beliebtheit. Ganz anders steht es derzeit um die öffentliche Wertschätzung des amerikanischen Supreme Court: die öffentliche Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des höchsten Gerichts der Vereinigten Staaten ist Meinungsumfragen zufolge in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen. Was kann der Oberste Gerichtshof tun, um das […]

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Wir urteilen unbelesen: Amerikanische Debatten über Juristenausbildung

Da war der Vater der amerikanischen Juristenausbildung ganz entschieden: nicht der Gerichtssaal schärft den Sinn für die feinen Unterschiede, sondern der Blick in Gesetz und Urteil, Fälle und Entscheidungen. Die Bibliothek sei für den Juristen, was das Labor den Chemikern sei und das Naturkundemuseum den Zoologen. Darum sei es auch nicht Erfahrung in einer Anwaltskanzlei […]

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Ist es eine gute Idee, Richter über die Gültigkeit von Gesetzen urteilen zu lassen?

Diese Frage bewegt in den USA so manchen, seit Obamas Gesundheitsreform in Kraft getreten ist: Die wird von den Republikanern der Verfassungswidrigkeit geziehen, weil sie angeblich die Rechte der Bundesstaaten mit Füßen tritt. Die dahinterstehende Argumentation hält zwar das etablierte Verfassungsrecht nahezu einhellig für hanebüchen, aber trotzdem finden sich Gerichte, die ihr folgen. Der erschreckende […]

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Statistisch diskriminiert

Frauen verdienen weniger als Männer. Das weiß jeder. Da hab ich schon vor 20 Jahren Schulaufsätze drüber geschrieben. Das ist so ein alter Hut, dass es schon für Nostalgiefilme taugt wie jener mit dem sagenhaft bescheuerten Titel “We want Sex”, in dem Engländerinnen mit komischen Frisuren für Equal Pay streiken. In den 60er Jahren war […]

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Recht auf Psychoterror

Religiöser Wahn und abgründige Niedertracht paaren sich in den Praktiken der Westboro Baptist Church, einer kleinen Gemeinde von Extremisten, die bei Beerdigungen gefallener US-Soldaten aufzutauchen pflegen mit Schildern wie “Thank God for dead Soldiers” und “You’re going to Hell”. Weil sie nämlich die Kriege in Irak und Afghanistan als von Gott über die USA verhängte […]

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Unternehmen haben keine Privatsphäre

Ein Telefonkonzern kann sich nicht nackig machen. Weshalb es nur konsequent ist, dass der US Supreme Court dem Telefonriesen AT&T gestern das Recht absprach, sich gegenüber dem Freedom of Information Act auf “personal privacy” zu berufen. Das hatte AT&T versucht mit dem Argument, schließlich sei das Unternehmen eine juristische Person, also müsse es doch auch […]

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Was wird aus dem SCOTUS-Blog?

Tom Goldstein, der Supreme-Court-Litigation-Spezialist, will sich offenbar von seiner Kanzlei Akin Gump verabschieden. Das müsste uns hier nicht weiter interessieren, wäre Goldstein nicht Gründer und Betreiber des wohl besten und erfolgreichsten Jura-Blogs der Welt, des SCOTUS Blog nämlich. Und wäre Akin Gump nicht dessen Sponsor. Der SCOTUS Blog ist für alle, die sich für den […]

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Profs und Richter – wie Hund und Katz

Dass Wissenschaft und Oberstes Gericht überkreuz liegen, kommt auch hier zu Lande vor. Nach dem Lissabon-Urteil gab es manches aus staats- oder europarechtswissenschaftlichem Munde zu hören und zu lesen, das in Karlsruhe die Ohren zum Glühen und die Hälse zum Schwellen gebracht haben dürfte. Aber wie ein richtiger Clash zwischen Akademie und Justiz aussieht, kann […]

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Konservative Verfassungsreform in den USA?

Die US-Verfassung ist in vielerlei Hinsicht einzigartig – nicht zuletzt in ihrer Unreformiertheit: Der Text von 1787 gilt bis heute unverändert. Seit 1791 gab es nur siebzehn Zusatzartikel, davon die meisten historisch datiert wie die Abschaffung der Sklaverei oder die Einführung und Abschaffung der Prohibition. Alle Zusatzartikel sind dabei vom Kongress angestoßen worden. Dass das […]

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Verfassungswidriges Verfassungsrecht in den USA?

Die Diskussion um illegale Einwanderer in den USA und die bizarren Gesetze des Staates Arizona dagegen dreht sich um die US-Verfassung, genauer um das 14. Amendment. Dessen erster Satz besagt: All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State […]

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