Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs

Rechtlich ist das EuGH-Urteil Breyer nicht überraschend: Der Gerichtshof bestätigt darin seine ständige Rechtsprechung, nach der die Kommission zur Herausgabe auch solcher Schriftstücke und Informationen verpflichtet sein kann, die im Rahmen eines vor der Unionsgerichtsbarkeit geführten Rechtsstreits entstanden sind. Das Verfahren unterstreicht aber, dass endlich eine unmittelbare Transparenz des EU-Gerichtsverfahrens eingeführt werden muss. Der Zugang zu den beim EuGH eingereichten Schriftsätzen und zu sonstigen die Verfahren betreffenden Informationen muss durch den Gerichtshof selbst gewährleistet werden.

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Why Transparency Alone Will Not Suffice To Fight Tax Evasion

I am skeptical about the effectiveness of a shift towards more transparency. I do not believe that this could help overcoming the growing gap between legality and legitimacy in international tax law. Especially, I do not see how the gap can be reduced by making taxpayer information public. Or better, I do not believe this is the right path that States should pursue.

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Panama Lessons: Less Privacy, More Tax Justice

Information is the new currency of international tax policy. Countries have successfully developed techniques and strategies to enhance the flow of tax-relevant information across borders. This shift requires adaptations with respect not just to human rights but to democracy: Lawyers should reconsider the traditional core of parliamentary power to tax. Democratic assent to the imposition of taxes needs to be informed consent. As long as lawmakers cannot assess the economic impact of existing and new tax rules in a global environment, lawmaking is a blind flight.

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Trilogverfahren und Transparenzgebot: Wer kontrolliert den Europäischen Gesetzgeber?

Die Bilder von den nächtlichen Krisengipfeln in Brüssel, auf denen die Staats- und Regierungschefs mit den Vertretern der EU-Institutionen stundenlang hinter verschlossenen Türen mühsam um Zugeständnisse und Kompromisse ringen, sind wohl den meisten EU-Bürgern mittlerweile vertraut. Weniger bekannt dürfte vielen Bürgern sein, dass nach einem ganz ähnlichen Verfahren ca. 80 % der alltäglichen europäischen Gesetzgebung bewältigt wird. Gemeint sind hier die informellen Triloge, die heute bereits fester Bestandteil nahezu jedes europäischen Gesetzgebungsverfahrens geworden sind. Ähnlich wie die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen oder die vertraulichen Beratungen innerhalb der EZB-Gremien scheint diese spezielle Form der legislativen Willensbildung in Brüssel im Hinblick auf Transparenz besonders bedenklich. Die Europäische Bürgerbeauftragte, die seit Mai diesen Jahres dazu eine Untersuchung vorantreiben will, scheint vorläufig auf Granit zu beißen. Das wirft die Frage auf, wie es generell um die Transparenzkontrolle in der europäischen Gesetzgebung bestellt ist.

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