Die UN-Menschenrechtsdeklaration und andere völkerrechtliche Verträge mit Menschenrechtsbezug haben künftig in Mexiko Verfassungsrang. Eine entsprechende Änderung der mexikanischen Verfassung ist soeben in Kraft getreten. Damit können Menschenrechtsverletzungen aller Art per Verfassungsbeschwerde vor den Obersten Gerichtshof gebracht werden. Obendrein gilt das Urteil in solchen Verfahren nicht mehr nur, wie bisher, inter partes, sondern generell. Ob damit [...]
Tuesday, November 16, 2010
Nichts weniger als die „Domestizierung einer Illusion“ verspricht uns Jörg Fisch laut Untertitel seines Buches über das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das ist ein großes Wort, wie überhaupt das Buch große Erwartungen weckt: Seit mehr als zweihundert Jahren hält die Idee, dass jedes Volk ein Recht auf einen eigenen Staat hat, die Weltgeschichte in Aufruhr. Seit [...]
Die USA, dieses geplagte Land, hat die spannende Welt des Verfassungsrechts um eine weitere Kuriosität bereichert: Eine Verfassung, die den Richtern des Landes verbietet, internationales Recht zu berücksichtigen. Die Bürger von Oklahoma haben mit einer Mehrheit von 70 Prozent für ein Referendum gestimmt, das die Landesverfassung entsprechend ändert. Was vermutlich damit zu tun hat, dass [...]
Dass Wissenschaft und Oberstes Gericht überkreuz liegen, kommt auch hier zu Lande vor. Nach dem Lissabon-Urteil gab es manches aus staats- oder europarechtswissenschaftlichem Munde zu hören und zu lesen, das in Karlsruhe die Ohren zum Glühen und die Hälse zum Schwellen gebracht haben dürfte. Aber wie ein richtiger Clash zwischen Akademie und Justiz aussieht, kann [...]
Daniel Heller-Roazen: Der Feind aller. Der Pirat und das Recht. S. Fischer, 2010 Von der Antike bis heute werden Waren vorzugsweise auf dem Seeweg transportiert. Das ist nicht nur billig und schnell, sondern hat auch den Vorteil, dass man nicht ständig das Hoheitsgebiet von Staaten durchqueren muss, deren Zöllner an jeder Grenze erneut die Hand [...]
Gab es schon vor den Nürnberger Prozessen eine völkerrechtliche Basis dafür, Individuen wegen Kriegsverbrechen zu bestrafen? Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bejaht diese Frage in ihrem gestrigen Urteil Kononov bemerkenswert umfassend und treibt damit die Russen auf die Barrikaden (“Strasbourg sides with Nazis”). In dem Fall geht es um ein lettisches [...]
Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden, was das Europarecht betrifft, die Karten in den nächsten Monaten neu gemischt. Laut Geschäftsverteilung ist Siegfried Broß für europarechtliche Fragen zuständig, Udo Di Fabio kommt über das Völker- und das Parlamentsrecht ins Spiel. Letzterer gehört intellektuell so oder so zu den großen Schwergewichten des Senats – eine der vielen [...]
Im Skandal um pädophile Priester und den massenhaften Missbrauch von Kindern schwappt gegenwärtig eine Frage hoch, die auf den ersten Blick überhaupt nicht zum Thema gehört: Wann ist etwas ein Staat? Das hat mit der Absicht zweier berühmter britischer Buchautoren und höchst glaubenseifriger Atheisten, Richard Dawkins und Christopher Hitchens, zu tun, den Papst bei seinem [...]
Thursday, February 25, 2010
Das dürfte dipomatischen Ärger geben: Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass Produkte, die von Israelis in den besetzten Gebieten hergestellt worden sind, zollrechtlich nicht aus Israel stammen. Es geht dabei um “Soda Club”: diese praktischen Teile, mit denen man Gas ins Leitungswasser pumpen kann und nie wieder Wasserkästen die Teppe hochschleppen muss. Die werden [...]
Thursday, February 25, 2010
Papiers Nachfolger steht offenbar fest: Der Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus wird’s. Genau das hatte ein anonymer Verfassungsblog-Leser in einem Kommentar zu einem meiner letzten Posts prognostiziert. Wow! Lieber JC, outen Sie sich! Wer sind Sie? Woher wussten Sie das? Haben Sie nur 1 und 1 zusammengezählt, jüngerer Staats- und Völkerrechtler, FDP-nah, und der Rest war [...]
