Ein neues Grundgesetz: Warum eigentlich nicht?

Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa ist mit dem Grundgesetz nicht zu machen. Diese Position hat das BVerfG in der Maastricht-Entscheidung vorbereitet, in der Lissabon-Entscheidung ausgesprochen und in der Euro-Rettungsschirm-Entscheidung fortgeführt: Die EU institutionell in die Lage zu versetzen, mit der Schulden- und Eurokrise fertig zu werden, scheitert an Art. 38 und 20 I, […]

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Utopia im Nordatlantik

Dieser Artikel ist heute in der „Welt“ erschienen. Auf einer fernen Insel, weit im Norden, sturmumtost, mit Eispanzern bedeckt und von Vulkanschlünden zerrissen, lebte einst ein Volk, das sich kümmerlich von der Schafzucht und vom Fischfang nährte. Sie waren schwere Zeiten gewohnt, Hungersnöte und Fremdherrschaft, bis sich ihr Los mit einem Mal zu wenden schien: […]

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Islands Volks-Verfassung ist fertig

Die 25 direkt gewählten Volksvertreter sind trotz der knappen Zeit rechtzeitig fertig geworden und übergeben heute das Ergebnis ihrer Arbeit dem Parlament. Zu finden ist es hier. Nach erster oberflächlicher Lektüre finde ich nichts, was ich nicht vernünftig finde. Es wird nicht leicht für die Konservativen, diesen Entwurf als Makrameearbeit wohlmeinender Politikamateure zu verleumden. Die […]

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Ist Papandreou ein De Gaulle oder ein Bonaparte?

Dass Griechenland mitten in einer Revolution steckt, weiß jeder, der in den letzten Wochen den Fernseher angemacht hat. Aber die Demonstranten vom Syntagma-Platz sind nicht die ganze Geschichte. Die Frage, die ich mir stelle: Welche Rolle spielt dabei der Regierungschef Georgios Papandreou? Papandreou hat kürzlich angekündigt, im Herbst das Volk über eine Verfassungsreform abstimmen zu […]

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Islands Verfassungs-Crowdsourcing

Island, die krisengeschüttelte Insel im Nordmeer mit ihren 300.000 Einwohnern, erneuert seine Verfassung, und zwar auf eine ziemlich einzigartige Weise: total transparent, total partizipativ, alle dürfen mitreden, alles ist öffentlich, die Partei- und Fraktions-Mächtigen halten sich total raus. Klingt wie eine Mischung aus Thomas Morus, Solon von Athen und Elterninitiativkindergarten. Kann das überhaupt funktionieren? Ich […]

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Ab 1. Juli kann Deutschland nicht mehr alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen lassen

In 25 Tagen wird Deutschland einen verfassungspolitischen Bruch von potenziell unabsehbaren Folgen erleben. Das klingt wie eine Prophezeiung des Nostradamus, ist aber bedauerlicherweise ganz real: Es geht um das Bundeswahlgesetz – den Code, nach dem in Deutschland auf Bundesebene aus den politischen Präferenzen von 80 Millionen individuellen Deutschen der „Willen des Volkes“ errechnet wird, von […]

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Eine verpasste Chance, ein wirklich gutes Buch zu schreiben

Nichts weniger als die „Domestizierung einer Illusion“ verspricht uns Jörg Fisch laut Untertitel seines Buches über das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das ist ein großes Wort, wie überhaupt das Buch große Erwartungen weckt: Seit mehr als zweihundert Jahren hält die Idee, dass jedes Volk ein Recht auf einen eigenen Staat hat, die Weltgeschichte in Aufruhr. Seit […]

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Nähert sich das Ende des Mehrheitswahlrechts?

Die Briten haben gewählt. Aber was? Das britische Wahlsystem hat sein großes und einziges Versprechen, nämlich das es klare Mehrheiten generiert, nicht einlösen können. Damit ist ihm seine Legitimationsgrundlage entzogen. Damit gibt es kein einziges Argument mehr, das man für dieses Wahlsystem noch ins Feld führen könnte. Ist das Mehrheitswahlrecht damit erledigt? Nicht sicher. Aber […]

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