Todesstoß für die Vorratsdatenspeicherung: der Beschluss des OVG NRW und seine Folgen

Die einen hatten es befürchtet, die anderen erhofft: den gerichtlichen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das Ergebnis war nach der Rechtsprechung des EuGH vorherzusehen. Überraschen dürfte aber so manchen, dass der Todesstoß nicht nur im einstweiligen Rechtsschutz, sondern auch noch durch ein Oberverwaltungsgericht – und nicht vom Bundesverfassungsgericht – versetzt wurde. So ist die Entscheidung aus Münster nicht nur für die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung von großem Interesse, sondern auch für den immer komplexeren Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem.

Continue Reading →

Do(n’t) think twice, it’s all right: der EuGH beerdigt die Vorratsdatenspeicherung

2016 – das Jahr der zuvor lange aufgeschobenen Entscheidungen? Die Schwedische Akademie zeichnet den seit gefühlten Ewigkeiten als Kandidaten gehandelten Bob Dylan endlich mit dem Literaturnobelpreis aus. Angela Merkel erklärt, dass sie noch einmal kandidiert. Und der EuGH beerdigt kurz vor Weihnachten im zweiten Anlauf die Vorratsdatenspeicherung. Anders als der Preis für Dylan und die Kandidatur von Merkel überraschte die EuGH-Entscheidung jedoch viele.

Continue Reading →

Vorratsdatenspeicherung: Rumänisches Verfassungsgerichtsurteil liegt jetzt auf deutsch vor

Das rumänische Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung ist jetzt in deutscher Übersetzung online, nicht amtlich, sondern beim AK Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht stellt offenbar auf das Regel-Ausnahmeverhältnis beim Grundrechtsschutz ab: Der Staat sei verpflichtet, das Recht der Bürger, frei und vertraulich zu kommunizieren, zu schützen und nicht in diese Rechte einzugreifen, und davon könne es Ausnahmen geben. Durch […]

Continue Reading →