Wirtschaft und Menschenrechte: die „Loi Rana Plaza“ vor dem französischen Conseil constitutionnel

Frankreich hat mit der „Loi Rana Plaza“ das weltweit erste Gesetz zur Regelung einer verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen geschaffen. Das Gesetz hat nun seine erste Bewährungsprobe bestanden. Im Rahmen einer präventiven Normenkontrolle entschied der Conseil constitutionnel am 23. März 2017 über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Lediglich die vorgesehene Sanktion der Geldbuße kassierte er und gab dem Gesetz im Übrigen grünes Licht.

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