"Kein Plagiat"? Guttenbergs Doktorvater Häberle in Nöten

Dass unser wohlgeformter Oberbefehlshaber in Friedenszeiten seine Verfassungsrechts-Diss teilweise wortwörtlich aus der Zeitung abgepinnt hat, lässt sich angesichts der Dokumentation in der FAZ kaum mehr sinnvoll bestreiten. Sein Doktorvater tut es trotzdem: „Die Arbeit ist kein Plagiat. Sie wurde von mir in zahlreichen Beratungsgesprächen eingehend kontrolliert. Herr zu Guttenberg war einer meiner besten Seminaristen und […]

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Gentechnik-Urteil: Bahn frei dem Vorsorgestaat

Das ist das grünste Urteil aus Karlsruhe, das mir je begegnet ist. Seit 16 Jahren steht der Umweltschutz als Staatszielbestimmung völlig unbemerkt und unbedeutend im Grundgesetz (Art. 20a). Es gibt bislang kaum Rechtsprechung dazu. Es gibt ein paar Urteile, wo das BVerfG beiläufig den weiten Einschätzungsspielraum betont, den Art. 20a dem Staat einräumt, und die […]

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Profs und Richter – wie Hund und Katz

Dass Wissenschaft und Oberstes Gericht überkreuz liegen, kommt auch hier zu Lande vor. Nach dem Lissabon-Urteil gab es manches aus staats- oder europarechtswissenschaftlichem Munde zu hören und zu lesen, das in Karlsruhe die Ohren zum Glühen und die Hälse zum Schwellen gebracht haben dürfte. Aber wie ein richtiger Clash zwischen Akademie und Justiz aussieht, kann […]

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