Am 9. Februar wird das Urteil verkündet, hat das BVerfG bekanntgegeben.
Facebook
Book
Authors
Categories
About
-
Feeds
Urteilsverkündung in Sachen Hartz IV
This was written by Max Steinbeis. Posted on Saturday, January 23, 2010, at 09:19. Filed under BVerfG, Constitutional Policy. Tagged Bundesverfassungsgericht, Gleichheit, Grundrechte, Sozialstaat. Bookmark the permalink. Follow comments here with the RSS feed. Post a comment or leave a trackback.
2 Comments
Es sei hier auf http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/regelleistung-jetzt-moegliche-ansprueche-durch-ueberpruefungsantrag-sichern/ verwiesen.
Wer nicht vor Urteilsverkündung den Antrag bzw. Widerspruch stellt, verliert damit Geld für die Vergangenheit, falls das BVerfG die Höhe des Regelsatzes für Erwachsene und Kinder (auch in der Vergangenheit) für zu niedirig beurteilt.
“Zum anderen muss man den Antrag stellen, bevor das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr entscheidet.” – das finde ich als “Argument” dann doch etwas arg dünn …
Post a Comment