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Urteilsverkündung in Sachen Hartz IV

Am 9. Februar wird das Urteil verkündet, hat das BVerfG bekanntgegeben.

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This entry was posted on Saturday, January 23rd, 2010 at 09:19 and is filed under Karlsruhe locuta, Verfassungspolitik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a Comment or trackback to this site from your site.

  1. egal:
    January 23rd, 2010 um 14:38

    Es sei hier auf http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/regelleistung-jetzt-moegliche-ansprueche-durch-ueberpruefungsantrag-sichern/ verwiesen.

    Wer nicht vor Urteilsverkündung den Antrag bzw. Widerspruch stellt, verliert damit Geld für die Vergangenheit, falls das BVerfG die Höhe des Regelsatzes für Erwachsene und Kinder (auch in der Vergangenheit) für zu niedirig beurteilt.

  2. Jens:
    January 25th, 2010 um 10:35

    “Zum anderen muss man den Antrag stellen, bevor das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr entscheidet.” – das finde ich als “Argument” dann doch etwas arg dünn …

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