Comments on: Urteilsverkündung in Sachen Hartz IV http://verfassungsblog.de/urteilsverkndung-sachen-hartz-iv/ On Matters Constitutional Sat, 19 May 2012 15:10:44 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.2 By: Jens http://verfassungsblog.de/urteilsverkndung-sachen-hartz-iv/comment-page-1/#comment-321 Jens Mon, 25 Jan 2010 09:35:42 +0000 http://verfassungsblog.de/?p=568#comment-321 "Zum anderen muss man den Antrag stellen, bevor das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr entscheidet." - das finde ich als "Argument" dann doch etwas arg dünn ... “Zum anderen muss man den Antrag stellen, bevor das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr entscheidet.” – das finde ich als “Argument” dann doch etwas arg dünn …

]]> By: egal http://verfassungsblog.de/urteilsverkndung-sachen-hartz-iv/comment-page-1/#comment-318 egal Sat, 23 Jan 2010 13:38:15 +0000 http://verfassungsblog.de/?p=568#comment-318 Es sei hier auf http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/regelleistung-jetzt-moegliche-ansprueche-durch-ueberpruefungsantrag-sichern/ verwiesen. Wer nicht vor Urteilsverkündung den Antrag bzw. Widerspruch stellt, verliert damit Geld für die Vergangenheit, falls das BVerfG die Höhe des Regelsatzes für Erwachsene und Kinder (auch in der Vergangenheit) für zu niedirig beurteilt. Es sei hier auf http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/regelleistung-jetzt-moegliche-ansprueche-durch-ueberpruefungsantrag-sichern/ verwiesen.

Wer nicht vor Urteilsverkündung den Antrag bzw. Widerspruch stellt, verliert damit Geld für die Vergangenheit, falls das BVerfG die Höhe des Regelsatzes für Erwachsene und Kinder (auch in der Vergangenheit) für zu niedirig beurteilt.

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