Comments on: Von betrunkenen Autofahrern und müden Checklisten-Abhakern

By: LexisNexis® Strafrecht Online Blog » Blog Archiv » Wochenspiegel für die 26. KW – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Tue, 06 Jul 2010 06:27:01 +0000

[...] Abs. 2 StPO 2 BvR 1046/08 war u.a. Gegenstand der Berichterstattung nicht nur bei uns, sondern auch hier und [...]

By: Don Gomez

Don Gomez — Thu, 01 Jul 2010 09:57:16 +0000

Mach ich doch gar nicht! Deswegen plädiere ich jetzt mal kurz für einen wohlwollenden Verständnisvorbehalt.

Der Satz sagt etwas darüber aus, wie weit das Kriterium der Effizienz der Politikgestaltung dazu herangezogen werden kann, um etwas über die Legitimität der Politik zu erfahren. Der Lissabon-Entscheidung zufolge ist Effizienz ein untergeordnetes Kriterium, welches nicht durch Input-Legitimität ersetzt werden kann.

By: Max Steinbeis

Max Steinbeis — Thu, 01 Jul 2010 09:49:35 +0000

In dem Satz aus dem Lissabon-Urteil geht es um ganz was anderes, da geht es um die Kompetenzübertragung nach Brüssel im Bereich des Strafrechts und um die Grenzen des Arguments, die sei nötig, damit man die internationale Kriminalität besser bekämpfen kann. Da irgendwas für den Richtervorbehalt draus abzuleiten, halte ich für abwegig.

By: Don Gomez

Don Gomez — Thu, 01 Jul 2010 09:47:03 +0000

Na, ich hab es mir schon fast gedacht, daß ich das falsch verstanden hatte…

Lag wohl daran, daß ich davon ausging, die Kammern übernehmen lediglich eine Vorprüfung und befinden über Annahme und Ablehnung. Die Entscheidung in der Sache bliebe dann dem Senat vorbehalten.

By: Don Gomez

Don Gomez — Thu, 01 Jul 2010 09:42:06 +0000

Nachtrag: Die Passage aus der Lissabon-Entscheidung. Das Zitat ist im Kontext der Strafrechtspflege als substanziellem Gestaltungsbereich staatlicher Hoheitsmacht gefallen: „Das Strafrecht in seinem Kernbestand dient nicht als rechtstechnisches Instrument zur Effektuierung einer internationalen Zusammenarbeit, sondern steht für die besonders sensible demokratische Entscheidung über das rechtsethische Minimum“ (S. 410).

By: Max Steinbeis

Max Steinbeis — Thu, 01 Jul 2010 09:40:14 +0000

Hä?

Die Verfassungsbeschwerde ist durchgegangen, das Urteil ist aufgehoben. Halt nur teilweise, weil der andere Teil unbegründet war. Hat mit Kammer- oder Senatsentscheidung aber nix zu tun.

By: Don Gomez

Don Gomez — Thu, 01 Jul 2010 09:35:22 +0000

Schon komisch, wie die Kammer eine substanzielle Aussage über das Verhalten des Landgerichts trifft, die Verfassungsbeschwerde aber ablehnt und damit eine Beschäftigung des Senats umgeht. Oder bekomme ich hier was in den falschen Hals?

Man braucht ja nicht unendliche Sicherheitsmechanismen – absolut sichere Sicherheit läßt sich auch nicht mit den Instrumenten und Institutionen des Rechts durchsetzen – und das BVerfG erfüllt seine Wächterfunktion auch über das Recht ganz gut. Aber die Kammerpraxis ist schon irriterend.

In der Lissabonentscheidung stand übrigens was davon, daß Effizienz kein ausreichendes Kriterium der Legitimität ist. Zugegeben: ein einseitiger und vereinfachender Tritt gegen die Output-Legitimisten. Trotzdem!