Comments on: Vorratsdatenspeicherung: Kein Grund zum Jubeln

By: Off topic: BVerfG und Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht | Kartellblog.

Off topic: BVerfG und Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht | Kartellblog. — Tue, 02 Aug 2011 19:50:10 +0000

[...] Einschätzung des Urteils des Ersten Senats zu §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zu lesen: “Kein Grund zum Jubeln”. Interessant ist auch, was das BVerfG zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden zu sagen hat. [...]

By: Vorratsdatenspeicherung: Was täten wir ohne die Iren | Verfassungsblog

Vorratsdatenspeicherung: Was täten wir ohne die Iren | Verfassungsblog — Thu, 06 May 2010 10:04:38 +0000

[...] EU-Bürger wirksam vor den Gefahren der Datenspeicherung zu schützen – wirksamer, als das BVerfG das vermochte. Das Urteil könnte ein Meilenstein der Grundrechtsrechtsprechung werden. Und der [...]

By: Linkschleuder für den Samstag | Scatterd

Linkschleuder für den Samstag | Scatterd — Sat, 06 Mar 2010 22:32:45 +0000

[...] Vorratsdatenspeicherung: Kein Grund zum Jubeln [...]

By: Max Steinbeis

Max Steinbeis — Thu, 04 Mar 2010 18:42:30 +0000

stimmt, aber sie an der Grundrechtecharta zu messen, hatte der EuGH bisher keine Gelegenheit. Und das BVerfG hat ihm diese Gelegenheit vorenthalten.

By: egal

egal — Thu, 04 Mar 2010 16:55:12 +0000

Das Vertrauen in den EuGH fehlt aber leider, so dass man lieber auf das vertraute BVerfG mit seinem bürgerfreundlichen Grundrechten zurückgreift.

Die Bestätigung des EuGH, dass die VDS-Richtlinie zumindest formell korrekt zustande gekommen ist, lässt das Vertrauen im Übrigen auch nicht wachsen …

By: Max Steinbeis

Max Steinbeis — Thu, 04 Mar 2010 13:31:01 +0000

@Immanuel: Der EuGH legt so oder so nicht das Grundgesetz, sondern die europäischen Verträge und die EU-Grundrechtecharta aus, und da sind das definitiv keine Laienrichter. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wäre bei einer Vorlage auch nicht am Maßstab des GG zu messen (da würden sich die Dänen und die Franzosen usw. auch schön bedanken), sondern an dem besagten europäischen Verfassungsrecht.

@Vera: Falls es hilft – ich fände eine Vorlage an den EuGH nicht nur gut, sondern auch die einzig saubere und stabile Vorgehensweise.

By: vera

vera — Thu, 04 Mar 2010 12:34:36 +0000

@Immanuel Und ich weiß immer noch nicht, ob das gut oder schlecht ist. Rätselfragen…

By: Datenspeicherung « …Kaffee bei mir?

Datenspeicherung « …Kaffee bei mir? — Thu, 04 Mar 2010 12:27:39 +0000

[...] schön ist das. Update: Auch der Spiegelfechter sieht das Urteil kritisch. Update: Kurze kritische Analyse nach der Pressemitteilung von Max Steinbeis. Natürlich hat auch die ‘Welt’ eine [...]

By: Immanuel

Immanuel — Thu, 04 Mar 2010 06:10:59 +0000

Immerhin, und das könnte noch bedeutsam werden: In der Passage zur Zulässigkeit (über der ich ansonsten rätsle) scheint der Senat ausdrücklich anzuerkennen, dass es eine Vorlagepflicht des BVerfG zum EuGH überhaupt gibt. Das ist neu, oder?
—
Der Gedanke, dass die bezogen auf die Rechtsordnung des Grundgesetzes, Laienrichter des EuGH, das letzte Wort über die Auslegung unseres Grundgesetzes haben, schafft bei mir viel eher das bedrückende Gefühl des Ausgeliefertseins.

By: Paranoia als Tugend | killefit.net

Paranoia als Tugend | killefit.net — Wed, 03 Mar 2010 23:33:38 +0000

[...] Doch manchmal unterhalte ich mich mit Leuten von Angesicht zu Angesicht. So etwas passiert auch monitorgebräunten Bloggern. Als das heute mal wieder vorkam, also ein echtes Gespräch, hatte ich mich auch wieder einmal laut darüber gewundert, dass das Bundesverfassungsgericht neuerdings so oft einschreiten muss, um Gesetze wieder durch den Reisswolf jagt (wenn auch bedingt, wie in diesem Fall). [...]