nam 22 uu 4500 10.59704/1d06fb0dbf52e5fa DE-Verfassungsblog cr||||| 260123s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/1d06fb0dbf52e5fa doi ger 342 23 Kube, Hanno Author aut Kreditaufnahme statt Konfiskation - Das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU an die Ukraine Kube, Hanno Verfassungsblog 2026-01-23 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 14. Januar 2026 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe von Legislativvorschlägen, um die Vergabe eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens der EU an die Ukraine zu ermöglichen. Seit dem EU-Gipfel vom 18. Dezember 2025 steht fest, dass dieses Darlehen durch eine Kreditaufnahme der Union am Kapitalmarkt finanziert werden soll, nicht durch den Einsatz der russischen „frozen assets“. Diese Form der Finanzierung muss sich in den Rahmen des geltenden Primärrechts fügen. Aus europaverfassungsrechtlicher Perspektive spricht einiges dafür, die Kreditaufnahme im Eigenmittelbeschluss der Union zu verankern. CC BY-SA 4.0 Eigenmittelbeschluss Frozen Assets NGEU Russian War against Ukraine Ukraine Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/90-milliarden-euro-darlehen-der-eu-an-die-ukraine/ raw object