Kreditaufnahme statt Konfiskation - Das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU an die Ukraine Kube, Hanno Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-01-23 ger
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 Am 14. Januar 2026 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe von Legislativvorschlägen, um die Vergabe eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens der EU an die Ukraine zu ermöglichen. Seit dem EU-Gipfel vom 18. Dezember 2025 steht fest, dass dieses Darlehen durch eine Kreditaufnahme der Union am Kapitalmarkt finanziert werden soll, nicht durch den Einsatz der russischen „frozen assets“. Diese Form der Finanzierung muss sich in den Rahmen des geltenden Primärrechts fügen. Aus europaverfassungsrechtlicher Perspektive spricht einiges dafür, die Kreditaufnahme im Eigenmittelbeschluss der Union zu verankern. CC BY-SA 4.0 Kube, Hanno Eigenmittelbeschluss Frozen Assets NGEU Russian War against Ukraine Ukraine 342 https://verfassungsblog.de/90-milliarden-euro-darlehen-der-eu-an-die-ukraine/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/1d06fb0dbf52e5fa 260123 10.59704/1d06fb0dbf52e5fa Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)