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Eingebürgert und verstummt
Vor kurzem unterhielt ich mich mit in Deutschland geborenen Freund:innen über Zugehörigkeit, Identität und Staatsbürgerschaft. Schüchtern – und ein wenig stolz – erzählte ich, dass ich gerade erst die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatte. Zugleich fragte ich mich, ob mich das tatsächlich zu einem gleichberechtigten Deutschen macht. Sofort entbrannte eine lebhafte Debatte. Meine Freund:innen versicherten mir charmant, dass es so etwas wie „Bio-Deutsche“ gar nicht gebe – das sei ein Gespenst der Vergangenheit. Doch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zum Fall Abdallah A. nahm mir diese Gewissheit.
Continue reading >>Vereinnahmtes Vereinsgesetz
Immer häufiger tritt im Kampf gegen Rechtsextremismus ein Instrument aus dem Schattendasein hervor: das Vereinsverbot. Einem autoritär-populistischen Innenminister könnten Vereinsverbote als potentes Repressionswerkzeug gegen unliebsame Strukturen dienen. Denn sie kombinieren einen weiten Tatbestand mit freigiebigen Ermittlungsmöglichkeiten und weitreichenden Rechtsfolgen. Im Vereinsverbot laufen schlagkräftige Aspekte von Straf- und Verfassungsschutzrecht zusammen – verpackt im Mantel eines einfachen Verwaltungsverfahrens.
Continue reading >>Was uns einfällt
Am Anfang war kein Wort – sondern nur ein weißes Blatt. Als Leser:innen sind Sie meistens nur mit dem Endprodukt konfrontiert – unsere Autor:innen und wir beim Verfassungsblog hingegen mit diesem weißen Blatt. Doch was passiert eigentlich, bevor die Texte bei uns veröffentlicht werden? Die Frage beschäftigt uns intensiver, seit wir das Gefühl haben, dass KI das weiße Blatt für uns füllt. Wir werden dazu kurze Texte aus unserer Redaktion und von unseren Autor:innen teilen, die den kreativen Prozess beschreiben. Ich darf heute den Anfang machen.
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„Das Haftsystem ist in Libyen zu einer Industrie geworden“
Im Mai 2026 schloss der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) das Verfahren zur Bestätigung der Anklagepunkte gegen Khaled El Hishri ab, einen ehemaligen hochrangigen Offizier der libyschen Special Deterrence Force. Die Anklage richtet sich zwar gegen El Hishri persönlich und betrifft Taten, die zwischen 2014 und 2020 im Mitiga-Gefängnis in Tripolis begangen worden sein sollen. Gleichzeitig macht die Anklageschrift ein System sichtbar, dessen Strukturen weit schwerer zu durchdringen sind. Wir haben mit Allison West, Senior Legal Advisor beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), über die Komplexität des Verfahrens gesprochen.
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Fixing the Hungarian Bench
Péter Magyar swept away Fidesz and won a constitutional majority. Yet Orbán packed the courts with his people in the meantime. Should Magyar resort to another round of court-packing? First, legitimate court-packing must have a just cause and must be proportional. Second, the proportionality of such reactive court-packing should in general respect the “paired effect”, although a stronger response may sometimes be justified. Finally, Magyar should not aim just for returning to the status quo but should innovate and build a resilient judiciary that enjoys the trust of the Hungarian people.
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“Once the Lawyers Move In, You Know the Problem Is Serious”
Last July, the International Court of Justice delivered its unanimous advisory opinion on climate change – and it was unambiguous. Climate obligations are legal, substantive, and enforceable. Eighteen months after we first spoke with Marie-Claire Cordonier Segger, Tejas Rao and Markus Gehring from the University of Cambridge about the then-upcoming opinion, we asked them to take stock of what has actually changed: in courts, in multilateral diplomacy, and in the growing coalition of states willing to move ahead without waiting for the holdouts.
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„Wenn die Juristen kommen, wird es ernst“
Letzten Juli hat der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zum Klimawandel vorgelegt – und es war eindeutig: Klimaschutzverpflichtungen sind rechtlich verbindlich und durchsetzbar. Anderthalb Jahre nachdem wir erstmals mit Marie-Claire Cordonier Segger, Tejas Rao und Markus Gehring von der Universität Cambridge über das damals bevorstehende Gutachten gesprochen hatten, haben wir nachgefragt: Was hat das Gutachten tatsächlich verändert? Und wie steht es um die globale Klimagovernance?
Continue reading >>Wesensgehalt, Würde, Werte
Wesensgehalt, Würde, Werte – so lautet der magische Dreiklang, mit dem der EuGH das ungarische Anti-LGBTQ-Gesetz zu Fall bringt. Dass es sich um Verletzungen absoluter, d.h. keiner Rechtfertigung zugänglicher verfassungsrechtlicher Garantien der Union handelt, verdeutlicht den Ausnahmecharakter des Falles. Der vorliegende Beitrag widmet sich den Fragen der Maßstäbe für Wesensgehalts-, Würde- und Werteverstöße. Der EuGH wartet dabei mit einem neuen Ansatz auf – doch hinsichtlich der Werte des Art. 2 S. 1 EUV beginnt die Suche nach passenden Maßstäben gerade erst.
Continue reading >>Dialektik des Sonderrechts
Am Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation lag dem Bundesrat heute zur ersten Beratung ein Gesetzentwurf vor, der Äußerungen über Israel nach neuen Gesichtspunkten unter Strafe stellen soll. Die Autoren des Entwurfs tragen die Verantwortung der Bundesrepublik für den Schutz jüdischer Menschen zwar wichtigtuerisch vor sich her, weisen sie aber mit dem, was sie regeln wollen, zugleich unbewusst weit von sich. Der politischen Logik des Sonderrechts entkommt man nämlich auch mit den besten Absichten nicht.
Continue reading >>The Human Trick
Heute, am Tag der Arbeit, ist ein guter Tag, um über die Arbeit nachzudenken, die wir selbst machen. Hier in der Redaktion des Verfassungsblogs spüren wir deutlich, dass sich gerade etwas verschiebt. Immer mehr Texte, die bei uns ankommen, lesen sich eigentümlich glatt. Diese KI-(de)generierten Texte stammen aus der schönen neuen Welt, doch haben sie keinen echten Ursprung. Sie wurden außerhalb des Körpers geboren: ohne den langwierigen und mühsamen Prozess, eine Idee zu empfangen, zu nähren und in die Welt zu bringen. Was ihnen fehlt, ist eine Person, die etwas erfahren, gelesen und wirklich durchdacht hat.
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The Red Lines of European Society
The Court of Justice ruled on 21 April 2026 that the Hungarian law portraying non-heterosexual and non-cisgender persons as dangerous violates the values enshrined in Article 2 TEU. The decision is historic. We focus on what we see as its two central innovations. First, after years of academic controversy, there is now clarity: Article 2 TEU itself is a justiciable provision that sets enforceable red lines as a separate ground in infringement proceedings. And second, the Court advances a collective singular to which it attributes the EU legal order: European society.
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Ein Mandat zur Selbstbegrenzung
Der Wahlsieg der TISZA in Ungarn ist historisch. Gerade deshalb verlangt er politische Zurückhaltung. Denn auch die von TISZA errungene Zweidrittelmehrheit ist nicht einfach Ausdruck eines schrankenlosen gesellschaftlichen Konsenses, sondern Ergebnis eines Wahlrechts, das bereits in vergangenen Wahlzyklen die jeweils stärkste politische Kraft unverhältnismäßig stark belohnte. Wie es zu diesem Umstand kam, verrät ein Blick in die Geschichte der ungarischen Wahlgesetze seit dem Systemwechsel von 1989/90.
Continue reading >>Den Missbrauch teurer machen
Was passiert, wenn in einem deutschen Bundesland die Exekutivgewalt in autoritär-populistische Hände fällt? Jeder weiß mittlerweile, dass das passieren kann – wahrscheinlich schon ziemlich bald. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird im September gewählt; in einem halben Jahr könnte die AfD zwei der 16 Landesjustizministerien kontrollieren. Wir schauen genau hin: Mit zusätzlichen Kapazitäten in der Redaktion begleiten wir beide Länder vor, während und nach den Wahlen – in einer eigenen Spotlight-Sektion auf dem Verfassungsblog.
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Winning an Election Doesn’t Give the Right to Disobey
Barbara Zeller argued on this blog that the way of re-liberalizing the Hungarian democracy is disobeying its Fundamental Law. She finds constitutional disobedience not only justified, but even legally required. I disagree. Disobeying the Constitution is neither politically opportune nor legally permissible. In a democratic society it might even be counter-productive and, as such, dangerous. To overcome the biggest challenge of the incoming government – dealing with the politically packed institutions – I propose cooperation, continuance, and reform rather than disobedience.
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Verordnete Werte
Der Europäische Gerichtshof hat am 21. April 2026 ein ungarisches Gesetz für unionsrechtswidrig erklärt, das in die Rechte nicht-heterosexueller Menschen eingreift. Erstmals bejaht das Gericht einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV, eine Norm, die die Werte aufzählt, auf denen die Union ruht. Damit baut das Gericht die Reichweite seiner Wertejudikatur erheblich aus und verschiebt die Statik des europäischen Verfassungsverbunds zulasten der Mitgliedstaaten. Das kann weder dogmatisch noch legitimatorisch überzeugen.
Continue reading >>Das Dilemma der Verrechtlichung
Jahrzehntelang funktionierte die Hochschulfinanzierung in Deutschland nach einem ungeschriebenen Konsens: Einigkeit in den Grundsätzen, Streit um die Details. Doch dieser Konsens ist brüchig. Das wirft die Frage auf, wie man die Hochschulfinanzierung jenseits gemeinsamer Überzeugungen schützen und sichern kann. Ein naheliegendes Instrument: das Recht. Zwar kann das Recht Wissenschaftsfreiheit gegen populistische Angriffe schützen, es ersetzt demokratische Deliberation aber auch durch rechtliche Verfahren und macht Gerichte zu politischen Akteuren.
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Cheers, Dear Friends!
Viktor Orbán, as it turns out, can indeed be voted out. And to that I raise my glass of champagne. Cheers, dear friends! The haunting is over – this particular haunting, at any rate. And yet: how much we learned from it and through it and about it. How many concepts were coined in its study. What is populism? That, right there, what they were doing in Hungary.
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Prost, ihr Lieben!
Viktor Orbán kann man, wie sich herausstellt, sehr wohl abwählen. Und darauf erhebe ich mein Glas. Prost, ihr Lieben! Der Spuk hat ein Ende, dieser spezielle Spuk jedenfalls. Was haben wir nicht alles gelernt von und durch und über ihn. Was haben wir nicht alles begriffen. Was ist Populismus? Das da, was die in Ungarn machen.
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Nach dem Kollaps
Zehn Jahre nachdem die ungarische Regierung ihre Kampagne gegen die Central European University begonnen hat, steht Ungarn nun an der Schwelle zu einem politischen Wendepunkt: Wahlen, die das von Fidesz errichtete System erstmals ins Wanken bringen könnten. Mit Oppositionsführer Péter Magyar an der Spitze der Umfragen bewahrheitet sich plötzlich eine alte Prognose. Zugleich drängt sich eine beunruhigendere Frage auf: Selbst wenn das System zusammenbricht – kann Ungarn einfach das wiederaufbauen, was sich einst als so anfällig für illiberale Vereinnahmung erwiesen hat?
Continue reading >>Schärfere Schwerter gegen eine zügellose Exekutive
Wenn Behörden gerichtliche Entscheidungen missachten, stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Durchsetzbarkeit des Rechts. Der neue Vorschlag der Bundesjustizministerin zur Bekämpfung exekutiven Ungehorsams setzt vor allem auf höhere und wiederkehrende Zwangsgelder, verzichtet jedoch zugleich auf zentrale Vollstreckungsinstrumente gegenüber Amtsträgern. Die geplanten Änderungen markieren einen erneuten Versuch, die Effektivität verwaltungsgerichtlicher Vollstreckung zu stärken – bleiben jedoch in zentralen Punkten hinter den Anforderungen eines konsequenten Rechtsschutzes zurück.
Continue reading >>Kahlschlag bei der Informationsfreiheit
Der Berliner Senat hat im Februar 2026 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Informationszugang unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastruktur empfindlich eingeschränkt werden soll. Für kommenden Montag ist eine Sachverständigenanhörung angesetzt. Informationsfreiheit ist jedoch kein Luxus, sondern notwendige Bedingung für die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. Das Berliner Beispiel illustriert anschaulich, was in Politik- und Rechtswissenschaft als „Versicherheitlichung" (securitization) beschrieben wird: Die Politik nutzt Sicherheitsinteressen, um Freiheitsrechte, demokratische Kontrolle und den Rechtsstaat zu beschneiden.
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Wenn Hetze nicht ausreicht
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die Entscheidung beruht teilweise auf der Prämisse, es sei unklar, ob die AfD der Hetze auch Taten folgen lassen wolle. Gleichwohl liefert sie wichtige Impulse: Das Gericht fordert die Nachrichtendienste auf, bisher zurückgehaltene Erkenntnisse zu veröffentlichen, damit Gericht und Öffentlichkeit die tatsächlichen Ziele der AfD besser bewerten können – auch mit Blick auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren.
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Social-Media-Verbot à la française
Nun diskutiert auch Deutschland über ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien. Andere Länder sind da schon weiter: Frankreichs Nationalversammlung hat Ende Januar einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. In seinem entsprechenden Gutachten hat der französische Staatsrat einige verfassungs- und unionsrechtliche Spannungslagen herausgearbeitet, die auch für die deutsche Debatte Orientierung bieten können. Außerdem legt die Stellungnahme durch ihre flexible Handhabung der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch einige blinde Flecken der deutlich rigideren deutschen Verhältnismäßigkeitsdogmatik offen.
Continue reading >>„Nur die Illusion von Schutz“
Australien hat als erstes Land im Dezember 2025 eine Altersgrenze für soziale Medien eingeführt. Diese Woche zeigte Bundeskanzler Friedrich Merz „viel Sympathie“ für die entsprechenden Vorschläge von SPD und CDU. Neben den detaillierten Regulierungsfragen, die hinter dem Verbot stehen – EU-Kompetenzen, App-Design, Durchsetzbarkeit – wirft die Debatte grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen auf: Wie verteilt das Grundgesetz Verantwortung zwischen Staat, Eltern und Kindern? Welche Rolle spielt Schutz – und wo beginnt Bevormundung?
Continue reading >>Völkerrecht in der Krise – und als Krise
Das Völkerrecht wird vor allem in Katastrophen sichtbar. Krisen waren nie bloß ein äußerer Anlass, sondern stets eine Existenzbedingung des Völkerrechts. Gegenwärtig beobachten wir jedoch beunruhigt: Das Völkerrecht reagiert nicht mehr nur auf Krisen – es befindet sich selbst in der Krise. Doch die Krise des Völkerrechts begann nicht in Gaza, nicht in der Ukraine und nicht in Washington. Sie ist heute sichtbarer und schärfer, doch ihre Wurzeln reichen tiefer.
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Kreditaufnahme statt Konfiskation
Am 14. Januar 2026 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe von Legislativvorschlägen, um die Vergabe eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens der EU an die Ukraine zu ermöglichen. Seit dem EU-Gipfel vom 18. Dezember 2025 steht fest, dass dieses Darlehen durch eine Kreditaufnahme der Union am Kapitalmarkt finanziert werden soll, nicht durch den Einsatz der russischen „frozen assets“. Diese Form der Finanzierung muss sich in den Rahmen des geltenden Primärrechts fügen. Aus europaverfassungsrechtlicher Perspektive spricht einiges dafür, die Kreditaufnahme im Eigenmittelbeschluss der Union zu verankern.
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Neutralität als Fiktion
Neutralität im Recht verspricht Objektivität und Distanz, doch sie entpuppt sich als historisch normiertes Machtinstrument, das heute vor allem kritische Stimmen in Institutionen und Wissenschaft zum Schweigen bringt – während der Schutz des Status quo als unpolitisch durchgeht. Früher begrenzte sie staatliche Macht, nun dreht sie das Blatt zugunsten asymmetrischer Rhetorik, die Demokratieverteidigung delegitimiert. Die Antwort heißt reflexive Objektivität: Prämissen transparent machen, Machtverhältnisse beleuchten und bei Angriffen auf die Verfassung aktiv Verantwortung übernehmen.
Continue reading >>„Die NATO wäre tot“
Alles andere als eine US-Kontrolle über Grönland sei „inakzeptabel“. Mit diesen Worten hat Donald Trump diese Woche Sorgen vor einer US-Annexion Grönlands weiter geschürt. Während europäische Regierungen Dänemark ihre Unterstützung und Solidarität versichern, ist schon jetzt eines klar: Sollten die USA Grönland tatsächlich annektieren, wäre nichts mehr wie zuvor. Wir haben mit Marko Milanović darüber gesprochen, wie das Völkerrecht auf ein solches Szenario reagieren könnte – und was eine Annexion Grönlands für die Zukunft der NATO bedeuten würde.
Continue reading >>„Gefahr wirkt weniger bedrohlich, wenn man sie versteht“
Fünf Fragen an Kim L. Scheppele
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Der Plan von der Abschaffung des Asyls
Vom Schutzrecht zur Fiktion
Continue reading >>Ein rundfunkrechtliches „Solange“?
Das BVerwG koppelt die Beitragspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die längerfristige Vielfalt und Ausgewogenheit seines Programms. Tatsächlich könnte ein institutionalisiertes Vielfaltsmonitoring die chronische Kritik am Rundfunksystem konstruktiv verarbeiten. Die gewählte Konstruktion dürfte die Verwaltungsgerichtsbarkeit aber überfordern und als Druckventil versagen.
Continue reading >>„Ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker“
Fünf Fragen an Jochen von Bernstorff
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Castles of Illiberal Thought
On the hills of Buda, a vast new campus for Mathias Corvinus Collegium (MCC) – an Orbán-linked “think tank” and training ground for illiberal elites – is taking shape. Though still little known internationally, MCC has grown into a sprawling network with over 35 locations across Hungary, the wider Carpathian Basin, and even Brussels. Its recent “report” attacking the EU’s Jean Monnet programme and individual academics as “propagandists” signals how it seeks to shape narratives about Europe and academia. Positioned at the intersection of authoritarian legitimation and elite co-optation, MCC is not just a Hungarian phenomenon – it is a challenge to academic freedom with broader European implications.
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Espionage, Eligibility, and the Integrity of the European Commission
The revelation that Hungarian intelligence officers allegedly operated within EU institutional premises under the watch of the current EU Commissioner Oliver Várhelyi, who at the time served as Hungary’s Permanent Representative to the European Union, poses an unprecedented challenge to the Union's constitutional framework. The Várhelyi affair poses a question the Union has never had to answer so starkly: What happens when a member state treats the institutions it helped create not as a common project, but as hostile territory to be infiltrated and undermined?
Continue reading >>Aktuelle Kriminalpolitik aus Sicht der feministischen Kriminalwissenschaft
Die deutsche Kriminalpolitik reagiert auf Gewalt gegen Frauen vor allem mit Strafrechtsverschärfungen und verknüpft diese häufig mit migrationspolitischen Narrativen. Feministische Kriminalwissenschaft kritisiert diese Fixierung als „Carceral Feminism“, der Ursachen verfehlt und marginalisierte Gruppen zusätzlich belastet. Rechte Akteure instrumentalisieren das Thema, indem sie rassistische Stereotype verstärken und feministische Positionen delegitimieren. Gefordert ist eine differenzierte Politik, die Strafrecht reflektiert einsetzt und Prävention stärkt.
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Der Preis der Deeskalation
Mitten in einer transatlantischen Zollschlacht hat die Europäische Union einem US-Handelsdiktat zugestimmt, das einen drohenden Handelskrieg abwendet – und zugleich fundamentale verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Hat Brüssel aus Notwendigkeit seine Prinzipien preisgegeben? Oder beweist der Deal die bemerkenswerte Elastizität des EU-Verfassungsraums unter äußerem Zwang? Zwar schafft das Abkommen kurzfristig Stabilität, langfristig aber lotet es die Grenzen von Kompetenzen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU aus – eine Gratwanderung zwischen Souveränität und Submission.
Continue reading >>Ein Strohfeuer für die österreichische Justiz
Am 9. Juli hat Österreich die Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen: Ein Anfang, doch Österreichs Justiz braucht mehr als ein Strohfeuer. Strukturprobleme und politische Einflussnahmen lähmen die Gerichte. Wer Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Verfahren stärken will, braucht langen Atem und einen europäischen Rahmen, der Standards setzt und ihre Umsetzung einfordert.
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Das Öffentliche im Öffentlichen Recht
Post-verfassungsstaatliche Depression und wie man sie überwindet
Continue reading >>Das Gesetz der Gesetzlosigkeit
Zur letzten Sitzungsperiode des US Supreme Courts
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Das Versagen des NATO-Gipfels und die Zukunft des Friedens
Warum die Unterwürfigkeit Europas seine Sicherheit und das Völkerrecht untergräbt
Continue reading >>„Schwanken zwischen Hoffnung und Verzweiflung“
Innenansichten aus der deutschen Völkerrechtslehre
Continue reading >>Gerichte als Spielball von Symbolpolitik
Seit Tagen polarisiert die Entscheidung des VG Berlin zur Zurückweisung dreier somalischer Asylsuchender an der deutschen Grenze durch die Bundespolizei. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung, dass sie ihn nicht daran hindere, an der eingeführten Praxis festzuhalten. Auch wenn sie sich von exekutivem Ungehorsam unterscheidet, ist die Reduzierung der Entscheidung auf ihre Einzelfallwirkung ein Falltypus der Missachtung von Gerichtsentscheidungen.
Continue reading >>Delegitimierung als Strategie
Nach den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von drei Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärte, wurden die drei beteiligten Richterinnen und Richter Ziel heftiger Diffamierungen und Bedrohungen im Netz. Dies mag zunächst nur wie polemische Kritik erscheinen, die – wie alle populistische Rhetorik – auf „das Volk“ rekurriert, das einer vermeintlich korrupten Elite gegenübersteht. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass Angriffe dieser Art Teil systematischer Bestrebungen sind, die Legitimität der unabhängigen Justiz zu untergraben.
Continue reading >>Die Qualen des amerikanischen Föderalismus
Eine historische Perspektive auf den Konflikt in Los Angeles
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Von der Ausnahme zur Regel?
„Haft“ und Freiheitsbeschränkungen waren und sind bei den Diskussionen um das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem zentrale Schlagworte. In diesem Beitrag wird deshalb einerseits die Zunahme von Möglichkeiten der formellen Inhaftnahme dargestellt. Außerdem werden weitere Inhaftierungspotentiale – also faktischer Freiheitsentzug, ohne dass dieser als solcher bezeichnet wird – aufgezeigt.
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Der Verfassungsschutz und die roten Linien der Demokratie
Vor einigen Wochen hat der Verfassungsschutz einen Bericht veröffentlicht, der die AfD als Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Im Ergebnis ist das richtig – aber die Beweisführung der Behörde weist einige Mängel auf, die schlussendlich der AfD in die Hände spielen.
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