http://dx.doi.org/10.59704/21abf6ab6f34c5bd https://verfassungsblog.de/abschiebungen-haft-rechtsstaat/ Auf Kosten des Rechtsstaates - Zur geplanten Abschaffung des anwaltlichen Pflichtbeistandes gem. § 62d AufenthG im Zuge der Abschiebungshaft Al-Ali, Jara Franz, Hannah ger 2025-07-25 electronic resource text/html ddc:342 Abschiebung Abschiebungshaft Anwaltliche Vertretung Asylrecht Freiheitsrechte Haft Koalitionsvertrag Rechtsstaat Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Erst im Februar 2024 trat § 62d AufenthG in Kraft. Dieser regelte erstmals, dass im Zuge der Anordnung von Abschiebungshaft eine anwaltliche Vertretung verpflichtend ist. Nur knapp 18 Monate später soll er nach dem Willen der Bundesregierung bereits wieder abgeschafft werden. Die Begründung des Gesetzesentwurfes verkennt dabei den Normzweck der ursprünglichen Regelung. Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht dem politischen Ziel schnellerer Abschiebungen untergeordnet werden.