nam 22 uu 4500 10.59704/21abf6ab6f34c5bd DE-Verfassungsblog cr||||| 250725s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/21abf6ab6f34c5bd doi ger 342 23 Al-Ali, Jara Author aut Auf Kosten des Rechtsstaates - Zur geplanten Abschaffung des anwaltlichen Pflichtbeistandes gem. § 62d AufenthG im Zuge der Abschiebungshaft Al-Ali, Jara Verfassungsblog 2025-07-25 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Erst im Februar 2024 trat § 62d AufenthG in Kraft. Dieser regelte erstmals, dass im Zuge der Anordnung von Abschiebungshaft eine anwaltliche Vertretung verpflichtend ist. Nur knapp 18 Monate später soll er nach dem Willen der Bundesregierung bereits wieder abgeschafft werden. Die Begründung des Gesetzesentwurfes verkennt dabei den Normzweck der ursprünglichen Regelung. Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht dem politischen Ziel schnellerer Abschiebungen untergeordnet werden. CC BY-SA 4.0 Abschiebung Abschiebungshaft Anwaltliche Vertretung Asylrecht Freiheitsrechte Haft Koalitionsvertrag Rechtsstaat Franz, Hannah Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/abschiebungen-haft-rechtsstaat/ raw object