Auf Kosten des Rechtsstaates - Zur geplanten Abschaffung des anwaltlichen Pflichtbeistandes gem. § 62d AufenthG im Zuge der Abschiebungshaft

Auf Kosten des Rechtsstaates - Zur geplanten Abschaffung des anwaltlichen Pflichtbeistandes gem. § 62d AufenthG im Zuge der Abschiebungshaft Al-Ali, Jara Author aut Franz, Hannah Author aut Text xx# 2025 Verfassungsblog 2025-07-25 ger Erst im Februar 2024 trat § 62d AufenthG in Kraft. Dieser regelte erstmals, dass im Zuge der Anordnung von Abschiebungshaft eine anwaltliche Vertretung verpflichtend ist. Nur knapp 18 Monate später soll er nach dem Willen der Bundesregierung bereits wieder abgeschafft werden. Die Begründung des Gesetzesentwurfes verkennt dabei den Normzweck der ursprünglichen Regelung. Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht dem politischen Ziel schnellerer Abschiebungen untergeordnet werden. CC BY-SA 4.0 Al-Ali, Jara Abschiebung Abschiebungshaft Anwaltliche Vertretung Asylrecht Freiheitsrechte Haft Koalitionsvertrag Rechtsstaat 342 https://verfassungsblog.de/abschiebungen-haft-rechtsstaat/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/21abf6ab6f34c5bd 250725 10.59704/21abf6ab6f34c5bd Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)