nam 22 uu 4500 10.59704/9061baf4d451d651 DE-Verfassungsblog cr||||| 240227s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/9061baf4d451d651 doi ger 342 23 Krude, Emil Author aut (orcid)0009-0003-0477-3967 Abschreckung um jeden Preis? - Wie die britische Safety of Rwanda Bill mit rechtsstaatlichen Grundsätzen bricht Krude, Emil Verfassungsblog 2024-02-27 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Zurzeit berät das Oberhaus des britischen Parlaments (House of Lords) die sog. Safety of Rwanda Bill. Zusammen mit dem Illegal Immigration Act soll dieses Gesetz die Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda ermöglichen, um dort deren Asylverfahren durchzuführen. Während entsprechende Pläne auch in Deutschland Anklang finden, zeigt das Gesetzesvorhaben in bedenkenswerter Deutlichkeit, welche rechtsstaatlichen Konsequenzen mit einem solchen Outsourcing von Asylverfahren verbunden sind. Denn um einen möglichst wirksamen Abschreckungseffekt auf andere Flüchtende zu erzielen, haben die britische Regierung und das Unterhaus des Parlaments (House of Commons) bereits dafür gestimmt, Tatsachen zu erfinden, Grundrechte außer Kraft zu setzen und internationales Recht zu brechen. CC BY-SA 4.0 Asylrecht EMRK Migration Rechtsstaatlichkeit Rwanda Policy Safety of Rwanda Bill Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/abschreckung-um-jeden-preis/ raw object