http://dx.doi.org/10.59704/4b7d1a8f6d8f51aa https://verfassungsblog.de/afd-anfrage-vornamen-rassismus-berlin/ Parlamentarische Frage vs. Schutz vor Rassismus - Berliner Verfassungsgericht uneins über Vornamen-Anfragen Tabbara, Tarik von Achenbach, Jelena eng 2025-06-13 electronic resource text/html ddc:342 AfD Antidiskriminierung Berlin Berliner Senat Berliner Verfassungsgerichtshof Diskriminierung Diskriminierungsverbot Rassismus Rassismus Recht auf informationelle Selbstbestimmung informationelle Selbstbestimmung parlamentarische Anfrage Diskriminierungsverbot Rassismus Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Parlamentarische Anfragen nach den Vornamen deutscher Tatverdächtiger haben eine unrühmliche Geschichte. 2024 verweigerte der Berliner Senat erstmals die Auskunft, weil er das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sah. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat diese Argumentation nun zurückgewiesen und die Antwortverweigerung als Verstoß gegen Abgeordnetenrechte gewertet – ohne dabei den Rassismus solcher Anfragen zu thematisieren. Dagegen weist das Minderheitenvotum zu Recht darauf hin, dass Diskriminierungsverbote eine verfassungsimmanente Grenze parlamentarischer Informationsrechte bilden.