http://dx.doi.org/10.59704/7562759828ccc598 https://verfassungsblog.de/afd-gewerkschaft-ausschluss/ (Noch) nicht verboten, aber unvereinbar (Teil II) - Zum Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus einer Gewerkschaft Hasche, Lilli ger 2025-05-21 electronic resource text/html ddc:342 AfD Alternative für Deutschland | Berlin Arbeitsrecht Freiheitlich-demokratische Grundordnung Gewerkschaft Gewerkschaften Gewerkschaftsausschluss Verfassungsfeindlichkeit fdGO Alternative für Deutschland | Berlin Gewerkschaft Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist die AfD mittlerweile „gesichert rechtsextremistisch“. Sie vertritt Positionen, die den gewerkschaftlichen Grundwerten fundamental widersprechen. Im ersten Teil meines Beitrags habe ich gezeigt, dass Gewerkschaften die AfD deshalb per Unvereinbarkeitsbeschluss zu einer gegnerischen Organisation erklären können. In diesem zweiten Teil werde ich zeigen, dass auch der Gewerkschaftsausschluss von AfD-Mitgliedern möglich ist – anders, als eine kürzliche Entscheidung des LG Berlin II vermuten lässt.