nam 22 uu 4500 10.17176/20190324-203623-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 190309s2019||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20190324-203623-0 doi ger 342 23 Gärditz, Klaus Ferdinand Author aut AfD-Mitglieder im Verfassungsschutz: Politische Betätigungsfreiheit oder Sicherheitsrisiko? Gärditz, Klaus Ferdinand Verfassungsblog 2019-03-09 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Laut Presseberichterstattung soll das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem internen Schreiben seine über 3000 Beschäftigten aufgefordert haben, eine etwaige Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Die Aufregung unter den Beschäftigten wie auch im politischen Berlin ist offenbar groß. Rechtlich ist der Vorgang differenziert zu betrachten: Auch Beamte dürfen sich politisch betätigen, das gilt auch im Sicherheitsbereich. Dort besteht zwar ein qualifiziertes Aufklärungsinteresse, das muss aber stets das konkret-funktionale Amt der Beamtin im Blick behalten. CC BY-NC-ND 4.0 AfD Beamtenrecht Verfassungsschutz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/afd-mitglieder-im-verfassungsschutz-politische-betaetigungsfreiheit-oder-sicherheitsrisiko/ raw object