Mehr als Lex NPD - Der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG als Alternative zum Verbot großer Parteien
Maurer, Johannes
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Spahr, Niklas
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2025
Verfassungsblog
2025-12-17
ger
Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot ist und bleibt virulent. Wieder einmal zeigt sich, dass in der Diskussion kaum Platz für Zwischentöne ist. Bei aller rechtswissenschaftlichen Exegese bleibt so unterbelichtet, dass das Grundgesetz mit der Möglichkeit zum Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung in Art. 21 Abs. 3 GG selbst einen Zwischenton zwischen „weiter so“ und Verbot setzt. Dieser Regelung widmet sich der folgende Beitrag und zeigt dabei auf, dass diese auch gegen eine Partei wie die AfD zur Anwendung kommen könnte.
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Maurer, Johannes
AfD-Verbot
NPD-Urteil
Parteienfinanzierung
Streitbare Demokratie
Streitbare Demokratie
342
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