http://dx.doi.org/10.59704/f8e16d18b96dc36a https://verfassungsblog.de/afd-vg-koln-gesichert-rechtsextrem/ Wenn Hetze nicht ausreicht - Zur Eilentscheidung des VG Köln bezüglich der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem Bartsch, André ger 2026-03-17 electronic resource text/html ddc:342 AfD AfD-Verbot Bundesamt für Verfassungsschutz Eilrechtsschutz Freiheitlich-demokratische Grundordnung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die Entscheidung beruht teilweise auf der Prämisse, es sei unklar, ob die AfD der Hetze auch Taten folgen lassen wolle. Gleichwohl liefert sie wichtige Impulse: Das Gericht fordert die Nachrichtendienste auf, bisher zurückgehaltene Erkenntnisse zu veröffentlichen, damit Gericht und Öffentlichkeit die tatsächlichen Ziele der AfD besser bewerten können – auch mit Blick auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren.