nam 22 uu 4500 10.59704/f8e16d18b96dc36a DE-Verfassungsblog cr||||| 260317s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/f8e16d18b96dc36a doi ger 342 23 Bartsch, André Author aut Wenn Hetze nicht ausreicht - Zur Eilentscheidung des VG Köln bezüglich der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem Bartsch, André Verfassungsblog 2026-03-17 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die Entscheidung beruht teilweise auf der Prämisse, es sei unklar, ob die AfD der Hetze auch Taten folgen lassen wolle. Gleichwohl liefert sie wichtige Impulse: Das Gericht fordert die Nachrichtendienste auf, bisher zurückgehaltene Erkenntnisse zu veröffentlichen, damit Gericht und Öffentlichkeit die tatsächlichen Ziele der AfD besser bewerten können – auch mit Blick auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren. CC BY-SA 4.0 AfD AfD-Verbot Bundesamt für Verfassungsschutz Eilrechtsschutz Freiheitlich-demokratische Grundordnung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/afd-vg-koln-gesichert-rechtsextrem/ raw object