Wenn Hetze nicht ausreicht - Zur Eilentscheidung des VG Köln bezüglich der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem Bartsch, André Author aut Text xx# 2026 Verfassungsblog 2026-03-17 ger
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 Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die Entscheidung beruht teilweise auf der Prämisse, es sei unklar, ob die AfD der Hetze auch Taten folgen lassen wolle. Gleichwohl liefert sie wichtige Impulse: Das Gericht fordert die Nachrichtendienste auf, bisher zurückgehaltene Erkenntnisse zu veröffentlichen, damit Gericht und Öffentlichkeit die tatsächlichen Ziele der AfD besser bewerten können – auch mit Blick auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren. CC BY-SA 4.0 Bartsch, André AfD AfD-Verbot Bundesamt für Verfassungsschutz Eilrechtsschutz Freiheitlich-demokratische Grundordnung 342 https://verfassungsblog.de/afd-vg-koln-gesichert-rechtsextrem/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/f8e16d18b96dc36a 260317 10.59704/f8e16d18b96dc36a Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)