Die Waffen des Rechts gegen die Waffen der AfD - Wann kann AfD-Mitgliedern der Waffenschein entzogen werden?
Wiegand, Marc André
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xx#
2025
Verfassungsblog
2025-06-12
ger
Immer mehr Waffenbehörden versuchen, Waffenbesitzern aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der AfD die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Seither haben sich mehrere Gerichte damit auseinandergesetzt – jüngst auch das OVG Münster, das entschied, dass der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis gegenüber einem AfD-Mitglied rechtswidrig war. Dieser Beitrag zeigt, dass die Begründung des OVG dogmatisch richtig ist. Zugleich hat der Gesetzgeber aber Spielraum, die Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern zu verschärfen. Verfassungsrechtliche Gründe stehen dem nicht entgegen.
CC BY-SA 4.0
Wiegand, Marc André
AfD
Bundesamt für Verfassungsschutz
Verdachtsfall
Waffenrecht
Waffenrecht
342
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Verfassungsblog
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10.59704/934fc64ab704640f
250612
10.59704/934fc64ab704640f
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