http://dx.doi.org/10.59704/6b5b4f4377f84dee https://verfassungsblog.de/afd-wahlliste-richter-heilbronn/ Im Süden nichts Neues - Warum sich die Entscheidung des VG Stuttgart zum Ausschluss von AfD-Vorschlägen für die Wahl ehrenamtlicher Richter nicht politisieren lässt Pautsch, Arne ger 2025-10-09 electronic resource text/html ddc:342 AfD Alternative für Deutschland | Berlin Baden-Württemberg. Verwaltungsgericht Stuttgart | Stuttgart Verwaltungsgericht Wahlverfahren ehrenamtliche Richter Alternative für Deutschland | Berlin Baden-Württemberg. Verwaltungsgericht Stuttgart | Stuttgart Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 12. September hat das VG Stuttgart mit einer einstweiligen Anordnung Schlagzeilen gemacht, als es den pauschalen Ausschluss von AfD-Vorschlägen für die Wahl ehrenamtlicher Richter für unzulässig erklärte. Vor allem wurde kritisiert, das Gericht habe der AfD damit den Weg zu ehrenamtlichen Richterstellen geebnet. Doch tatsächlich eignet sich der Beschluss nicht für eine Politisierung: Er trägt nicht dazu bei, Verfassungsfeinde vom Amt am Verwaltungsgericht auszuschließen. Vielmehr hat das VG Stuttgart erneut die Maßstäbe herausgestellt, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG für den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern ergeben.