nam 22 uu 4500 10.59704/6b5b4f4377f84dee DE-Verfassungsblog cr||||| 251009s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/6b5b4f4377f84dee doi ger 342 23 Pautsch, Arne Author aut Im Süden nichts Neues - Warum sich die Entscheidung des VG Stuttgart zum Ausschluss von AfD-Vorschlägen für die Wahl ehrenamtlicher Richter nicht politisieren lässt Pautsch, Arne Verfassungsblog 2025-10-09 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 12. September hat das VG Stuttgart mit einer einstweiligen Anordnung Schlagzeilen gemacht, als es den pauschalen Ausschluss von AfD-Vorschlägen für die Wahl ehrenamtlicher Richter für unzulässig erklärte. Vor allem wurde kritisiert, das Gericht habe der AfD damit den Weg zu ehrenamtlichen Richterstellen geebnet. Doch tatsächlich eignet sich der Beschluss nicht für eine Politisierung: Er trägt nicht dazu bei, Verfassungsfeinde vom Amt am Verwaltungsgericht auszuschließen. Vielmehr hat das VG Stuttgart erneut die Maßstäbe herausgestellt, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG für den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern ergeben. CC BY-SA 4.0 AfD Alternative für Deutschland | Berlin Baden-Württemberg. Verwaltungsgericht Stuttgart | Stuttgart Verwaltungsgericht Wahlverfahren ehrenamtliche Richter (DE-588)1046235370 gnd Alternative für Deutschland | Berlin (DE-588)1035534312 gnd Baden-Württemberg. Verwaltungsgericht Stuttgart | Stuttgart Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/afd-wahlliste-richter-heilbronn/ raw object